BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) - Die Sparkassen haben sich für einen Altschuldentilgungsfonds zur Lösung der Euro-Krise ausgesprochen. Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin allein werde nicht ausreichen. 'Wir müssen uns (...) auch mit der Rückführung der zu hohen alten Schulden beschäftigen', forderte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Montag auf einer Veranstaltung in Hannover.
Er warnte laut einem vorab übermittelten Redemanuskript zugleich vor einer Dramatisierung der derzeit hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Krisenländern. Dauerhafte Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) über Anleihekäufe oder Liquiditätsspritzen lehnte Fahrenschon zudem ab. Ebenso eine Aufsicht aller Geldhäuser in Europa durch die EZB.
Der DSGV-Chef stützt wie SPD und Grüne den von 'Wirtschaftsweisen' vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt. Die Staatsverschuldung soll so unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Schulden, die die 60-Prozent- Grenze übersteigen, sollen in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Die Bundesregierung lehnt dies aus EU- sowie verfassungsrechtlichen Gründen ab.
Aus Sicht von Fahrenschon ist ein Anreiz nötig, 'zur Idee einer Stabilitätsunion zurückzukehren und langfristig eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht zu überschreiten'. Auch würde der Wille zu einem gemeinsamen und soliden Europa gezeigt und schon kurzfristig das Vertrauen an den Märkten gestärkt.
Mit Blick auf die derzeit hohen Renditen für Staatspapiere aus Krisenländern sagte Fahrenschon: 'Ich kann (...) überhaupt nicht erkennen, dass unsere europäischen Partnerländer durch Zinszahlungen erdrückt werden.' Im Gegenteil: Alle diese Länder profitierten bis heute sehr stark vom währungsunionsbedingt niedrigen Zinsniveau.
Italien etwa habe im vergangenen Jahr 9,6 Prozent seiner staatlichen Gesamtausgaben für Zinszahlungen auf Staatsschulden aufwenden müssen. Dies liege unter dem Durchschnitt der Jahre der Währungsunion und sehr weit unter den Daten der 1990er-Jahre.
Die Interventionen der EZB mögen nach den Worten Fahrenschons in einer akuten Notsituation zwingende Maßnahmen gewesen sein: 'Sie sind aber nicht zur dauerhaften Krisenbewältigung geeignet.' Der DSGV-Chef mahnte wirksamere Maßnahmen am, um die von Großbanken ausgehende Stabilitätsgefahr einzudämmen. Auch seien keine tauglichen Vorschläge für eine wirksame Regulierung der Schattenbanken zu erkennen.
Er kritisierte erneut Pläne für eine 'Bankenunion'. Die EU-Kommission verstehe darunter einen Restrukturierungsfonds, eine Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung. Einen Fonds zur Restrukturierung systemrelevanter Teile der Kreditwirtschaft gebe es in Deutschland bereits: 'Und ich sehe auch nicht recht ein, warum etwa Sparkassen durch Beiträge eine Art Lebensversicherung für systemrelevante Kreditinstitute finanzieren sollten.'
Eine Aufsicht durch die EZB sollte nur die Großbanken und nicht alle Institute betreffen, bekräftigte Fahrenschon: 'Ich kann nicht recht einsehen, warum die EZB zur Mammutbehörde werden muss und die Aufsicht über 8200 europäische Kreditinstitute führen sollte.'/sl/DP/bgf
Er warnte laut einem vorab übermittelten Redemanuskript zugleich vor einer Dramatisierung der derzeit hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Krisenländern. Dauerhafte Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) über Anleihekäufe oder Liquiditätsspritzen lehnte Fahrenschon zudem ab. Ebenso eine Aufsicht aller Geldhäuser in Europa durch die EZB.
Der DSGV-Chef stützt wie SPD und Grüne den von 'Wirtschaftsweisen' vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt. Die Staatsverschuldung soll so unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Schulden, die die 60-Prozent- Grenze übersteigen, sollen in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Die Bundesregierung lehnt dies aus EU- sowie verfassungsrechtlichen Gründen ab.
Aus Sicht von Fahrenschon ist ein Anreiz nötig, 'zur Idee einer Stabilitätsunion zurückzukehren und langfristig eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht zu überschreiten'. Auch würde der Wille zu einem gemeinsamen und soliden Europa gezeigt und schon kurzfristig das Vertrauen an den Märkten gestärkt.
Mit Blick auf die derzeit hohen Renditen für Staatspapiere aus Krisenländern sagte Fahrenschon: 'Ich kann (...) überhaupt nicht erkennen, dass unsere europäischen Partnerländer durch Zinszahlungen erdrückt werden.' Im Gegenteil: Alle diese Länder profitierten bis heute sehr stark vom währungsunionsbedingt niedrigen Zinsniveau.
Italien etwa habe im vergangenen Jahr 9,6 Prozent seiner staatlichen Gesamtausgaben für Zinszahlungen auf Staatsschulden aufwenden müssen. Dies liege unter dem Durchschnitt der Jahre der Währungsunion und sehr weit unter den Daten der 1990er-Jahre.
Die Interventionen der EZB mögen nach den Worten Fahrenschons in einer akuten Notsituation zwingende Maßnahmen gewesen sein: 'Sie sind aber nicht zur dauerhaften Krisenbewältigung geeignet.' Der DSGV-Chef mahnte wirksamere Maßnahmen am, um die von Großbanken ausgehende Stabilitätsgefahr einzudämmen. Auch seien keine tauglichen Vorschläge für eine wirksame Regulierung der Schattenbanken zu erkennen.
Er kritisierte erneut Pläne für eine 'Bankenunion'. Die EU-Kommission verstehe darunter einen Restrukturierungsfonds, eine Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung. Einen Fonds zur Restrukturierung systemrelevanter Teile der Kreditwirtschaft gebe es in Deutschland bereits: 'Und ich sehe auch nicht recht ein, warum etwa Sparkassen durch Beiträge eine Art Lebensversicherung für systemrelevante Kreditinstitute finanzieren sollten.'
Eine Aufsicht durch die EZB sollte nur die Großbanken und nicht alle Institute betreffen, bekräftigte Fahrenschon: 'Ich kann nicht recht einsehen, warum die EZB zur Mammutbehörde werden muss und die Aufsicht über 8200 europäische Kreditinstitute führen sollte.'/sl/DP/bgf