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Sparverhandlungen mit der Troika in Athen verlaufen weiter zäh

Veröffentlicht am 23.10.2012, 19:08
ATHEN (dpa-AFX) - Das Tauziehen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern um eine neue Sparrunde in dem pleitebedrohten Land dauert an. Die Koalitionsparteien konnten sich am Dienstag erneut nicht auf Teile des Spar- und Reformprogramms einigen. Knackpunkt sind dabei Forderungen der Geldgeber nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Dies bestätigten die Chefs der beiden kleineren Parteien der Regierungskoalition, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras.

'Das, was die 'Troika' verlangt, ist, die Arbeitsrechte dem Erdboden gleichzumachen', klagte Kouvelis. Venizelos erklärte, seine Partei unterstütze die Regierung voll und ganz. Die 'Troika' dürfe jedoch nicht Themen anpacken, die nicht zum Sparen beitragen würden. Dies betreffe vor allem Reformen im Bereich des Arbeitsrechts. Die Gespräche würden fortgesetzt, hieß es aus Kreisen der Regierung.

Es geht bei den Auseinandersetzungen um Forderungen der 'Troika' (EU, IWF und EZB) nach Reformen des Arbeitsmarktes, darunter die Halbierung der Abfindungen entlassener Arbeitnehmer und die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Regierung erfuhr. Dabei handele es sich nach Ansicht Athens aber um keine der Vereinbarungen, die im Sparpakt vorgesehen seien. Das reine Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sei praktisch unter Dach und Fach. Es sei 'unfassbar', dass nun neue Forderungen nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt gestellt würden, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. 'Das Land ist kein Protektorat', schimpfte Sozialistenchef Venizelos im griechischen Fernsehen.

Die 'Troika' aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) muss grünes Licht geben, damit Griechenland die nächste Tranche der Hilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält.

Die drei Koalitionsparteien befürchten, dass ihre Abgeordneten die Zustimmung zu einigen Sparmaßnahmen und Reformen verweigern und damit eine Regierungskrise auslösen könnten. Unter den Parlamentariern der Sozialisten und Demokratischen Linken herrsche 'helle Aufregung', berichteten mehrere griechische Medien. Seit Juni schrumpfte die Mehrheit der drei Koalitionsparteien von 179 auf 176 Abgeordnete im griechischen Parlament, das insgesamt 300 Volksvertreter zählt./tt/DP/jkr

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