SPD: Keine Zustimmung zu Fiskalpakt ohne Finanzmarktbesteuerung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Streit zwischen Koalition und Opposition über den europäischen Fiskalpakt nimmt deutlich an Schärfe zu. SPD und Grüne beharren auf ihrer Forderung nach einer Besteuerung der Finanzmärkte. Diese lehnt die schwarz-gelbe Koalition aber bislang ab. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts, mit dem sich 25 europäische Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten, sind die Stimmen der Opposition in Bundestag und Bundesrat notwendig.

'Die SPD will keinen Fiskalpakt ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte', machte der Geschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag klar. Bisher sei es der Union noch nicht gelungen, die Widerstände der FDP gegen die Besteuerung der Finanzmärkte zu überwinden. 'Das ist aber eine der Voraussetzungen der SPD.' Der Schlüssel zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpakts liege daher bei der Koalition.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte: 'Es gibt klare Bedingungen im Interesse einer stabilen europäischen Währungsunion. Die muss die Koalition akzeptieren, sonst bekommt sie nicht die Zustimmung der SPD.'

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte am Montag: 'Unsere Zustimmung zum Fiskalpakt gibt es auf jeden Fall nicht zum Nulltarif!' Notwendig sei, den Pakt um ein europäisches Investitionsprogramm zu ergänzen, die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen und die Beteiligungsrechte von europäischem und deutschem Parlament zu klären.

Gegen einen Finanztransaktionssteuer kam am Wochenende weiter Widerstand von Union und FDP. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, die Chancen, diese in der EU oder in der Euro-Zone durchzusetzen, seien gering. 'Ein Alleingang würde nur den Finanzstandort Deutschland beschädigen. Das kann auch nicht im Interesse der SPD liegen', sagte er dem 'Hamburger Abendblatt'.

Auch die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), verwies auf die bislang erfolglosen Bemühungen, eine Besteuerung in möglichst allen EU-Staaten einzuführen. 'Wer nicht und schon gar nicht kurzfristig erfüllbare Bedingungen stellt, gerät zu Recht in Verdacht, den Fiskalpakt einfach nur aus parteitaktischen Gründen zu blockieren zu wollen', kritisierte sie.

Union und FDP warnten die Opposition vor parteitaktischen Verzögerungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe appellierte an SPD und Grüne, Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause im Bundestag zuzustimmen. 'Die Abstimmung über den Rettungsschirm ist das, worauf viele Länder, die Hilfe brauchen, warten. Und wir tun als Stabilitätsanker Europas gut daran, das Signal zu senden: Stabilität und Solidarität gehören zusammen', betonte Gröhe im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es sei objektiv nicht notwendig, Fiskalpakt und ESM gemeinsam zu verabschieden. 'Trotzdem sind wir sofort bereit, über beide Vorhaben abzustimmen - wenn endlich die verfassungsrechtlichen Fragen eindeutig von der Bundesregierung geklärt werden und es vor allem ein nachhaltiges, mit uns und den europäischen Partnern abgestimmtes Wachstumsprogramm gibt' , sagte Gabriel der 'Saarbrücker Zeitung' (Dienstag).

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Abstimmung über Fiskalpakt und ESM als 'Lackmustest', ob Sozialdemokraten deutsche Patrioten im europäischen Sinne seien. 'Die SPD muss wissen, was sie riskiert, wenn wir den Pakt nicht beschließen', sagte Brüderle der Tageszeitung 'Die Welt' (Samstag).

Ob Deutschland den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den Euro-Rettungsschirm ESM Ende Juni billigen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden./as/DP/bgf