BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat die Lockerung der Sparauflagen für Portugal durch die internationle Geldgeber-Troika ohne Einbindung des Bundestages kritisiert. Auch die Änderung einer Kreditvereinbarung ohne Auswirkung auf den deutschen Gewährleistungsrahmen müsse nach dem geltenden Recht durch das Plenum des Bundestages beschlossen werden, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, am Freitag in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe es nicht zulassen, dass Beschlüsse in der Troika gefasst werden, bevor der Bundestag sich damit beschäftigen konnte. Der Bundestag müsse die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Beschlüsse behalten. Das habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt. 'Keinesfalls ist es akzeptabel, dass die Troika, also eine Expertengruppe aus Beamten, solche weitreichenden Entscheidungen trifft', kritisierte Schneider.
Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gibt Portugal ein Jahr mehr Zeit beim Abbau seines Staatsdefizits. Schneider zufolge hat das Bundesfinanzministerium die Troika-Erklärung, wonach aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Abbaupfad für das Defizit angepasst wurde, dem Haushaltsausschuss kommentarlos übermittelt. Die Bundesregierung habe die Pflicht, bei wesentlichen Änderungen einer Kreditvereinbarung die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Ohne Zustimmung des Bundestages könne der deutsche Vertreter im Rettungsfonds EFSF einer solchen Änderung nicht zustimmen./sl/DP/jkr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe es nicht zulassen, dass Beschlüsse in der Troika gefasst werden, bevor der Bundestag sich damit beschäftigen konnte. Der Bundestag müsse die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Beschlüsse behalten. Das habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt. 'Keinesfalls ist es akzeptabel, dass die Troika, also eine Expertengruppe aus Beamten, solche weitreichenden Entscheidungen trifft', kritisierte Schneider.
Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gibt Portugal ein Jahr mehr Zeit beim Abbau seines Staatsdefizits. Schneider zufolge hat das Bundesfinanzministerium die Troika-Erklärung, wonach aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Abbaupfad für das Defizit angepasst wurde, dem Haushaltsausschuss kommentarlos übermittelt. Die Bundesregierung habe die Pflicht, bei wesentlichen Änderungen einer Kreditvereinbarung die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Ohne Zustimmung des Bundestages könne der deutsche Vertreter im Rettungsfonds EFSF einer solchen Änderung nicht zustimmen./sl/DP/jkr