BERLIN (dpa-AFX) - Trotz Milliardenrücklagen in den Rentenkassen stellt sich die SPD gegen eine Senkung des Beitragssatzes zum Beginn des kommenden Jahres. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Planungen der Bundesregierung sähen längerfristig höhere Beiträge vor. 'Absurd ist nur, dass sie erst fallen, um dann in sehr kurzer Frist steil anzusteigen.' Das könne weder im Interesse der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber sein, sagte Gabriel der 'Welt am Sonntag'. 'Man stelle sich nur vor, dieser steile Anstieg fiele zusammen mit einem Wirtschaftseinbruch.' Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich bereits gegen eine Senkung des Beitragssatzes ausgesprochen.
Ähnlich argumentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner: 'Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte bei 19,6 Prozent bleiben', sagte sie der 'Rheinischen Post' (Samstag). 'Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschland von der Wirtschaftskrise in Europa erfasst wird. Wenn wir den Beitragssatz jetzt stabil halten, müssen wir ihn in Krisenzeiten nicht gleich wieder anheben.' Dafür solle die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung angehoben werden.
Der jüngste Beschäftigungsboom lässt bei der Rentenversicherung die Einnahmen sprudeln. Zum Ende dieses Jahres erwartet die Deutsche Rentenversicherung Bund, dass ihre 'eiserne Reserve' - bei weiterhin guter Entwicklung - um weitere 4,4 Milliarden Euro auf dann 28,8 Milliarden Euro wächst. Dies entspräche rund 1,66 Monatsausgaben. Nach geltendem Recht muss der Rentenbeitrag gesenkt werden, wenn die Rücklagen der Rentenkassen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Eine Reduzierung des Beitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent wird daher wahrscheinlicher.
Die FDP plädierte im Gegensatz zur SPD für eine Senkung. 'Die Beitragssenkung ist zwingendes geltendes Recht', sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Die Entlastung der Beitragszahler um rund sechs Milliarden Euro könne einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft bringen.
Eine Beitragssatzsenkung um 0,6 Prozentpunkte käme Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teile zugute. Ein Beschäftigter mit einem Bruttoverdienst von 2600 Euro müsste dann monatlich 7,80 Euro weniger für die Rente bezahlen./seu/DP/zb
Ähnlich argumentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner: 'Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte bei 19,6 Prozent bleiben', sagte sie der 'Rheinischen Post' (Samstag). 'Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschland von der Wirtschaftskrise in Europa erfasst wird. Wenn wir den Beitragssatz jetzt stabil halten, müssen wir ihn in Krisenzeiten nicht gleich wieder anheben.' Dafür solle die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung angehoben werden.
Der jüngste Beschäftigungsboom lässt bei der Rentenversicherung die Einnahmen sprudeln. Zum Ende dieses Jahres erwartet die Deutsche Rentenversicherung Bund, dass ihre 'eiserne Reserve' - bei weiterhin guter Entwicklung - um weitere 4,4 Milliarden Euro auf dann 28,8 Milliarden Euro wächst. Dies entspräche rund 1,66 Monatsausgaben. Nach geltendem Recht muss der Rentenbeitrag gesenkt werden, wenn die Rücklagen der Rentenkassen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Eine Reduzierung des Beitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent wird daher wahrscheinlicher.
Die FDP plädierte im Gegensatz zur SPD für eine Senkung. 'Die Beitragssenkung ist zwingendes geltendes Recht', sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Die Entlastung der Beitragszahler um rund sechs Milliarden Euro könne einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft bringen.
Eine Beitragssatzsenkung um 0,6 Prozentpunkte käme Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teile zugute. Ein Beschäftigter mit einem Bruttoverdienst von 2600 Euro müsste dann monatlich 7,80 Euro weniger für die Rente bezahlen./seu/DP/zb