BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Bundesbank aus machtpolitischem Kalkül zu beschädigen. Mit der Zustimmung zum unbegrenzen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sei Merkel Bundesbankchef Jens Weidmann 'in den Rücken gefallen', sagte der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider der Nachrichtenagentur dpa.
'Weil die Kanzlerin keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag hat, lässt sie nun die Europäische Zentralbank für sich die Kohlen aus dem Feuer holen', kritisierte er. Damit wolle sich die Regierungschefin nur wieder neue Zeit erkaufen. Die Kosten dafür kämen dem deutschen Steuerzahler von Mal zu Mal teurer zu stehen.
Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion ist die EZB nicht ermächtigt, unbegrenzt Haftungsrisiken einzugehen. 'Die Notenbanker werden nicht gewählt, deshalb dürfen sie auch nicht das Ersatzparlament oder die Notregierung in Europa werden', betonte Schneider. Ansonsten stehe die Demokratie auf dem Spiel./jsu/DP/zb
'Weil die Kanzlerin keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag hat, lässt sie nun die Europäische Zentralbank für sich die Kohlen aus dem Feuer holen', kritisierte er. Damit wolle sich die Regierungschefin nur wieder neue Zeit erkaufen. Die Kosten dafür kämen dem deutschen Steuerzahler von Mal zu Mal teurer zu stehen.
Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion ist die EZB nicht ermächtigt, unbegrenzt Haftungsrisiken einzugehen. 'Die Notenbanker werden nicht gewählt, deshalb dürfen sie auch nicht das Ersatzparlament oder die Notregierung in Europa werden', betonte Schneider. Ansonsten stehe die Demokratie auf dem Spiel./jsu/DP/zb