BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD signalisiert trotz der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels eine Zustimmung am Freitagabend zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Das machte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten deutlich. Im Parlament stünden nicht die EU-Beschlüsse zur Abstimmung, sondern zunächst nur das Gesetz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Bei Ergänzungen, etwa Milliardenhilfen für kriselnde spanische Banken, müsse der Bundestag damit gesondert befasst werden. Die Regierung strebt auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Zweidrittel-Mehrheit beim ESM an, dafür wäre die SPD nötig./ir/DP/hbr