BERLIN (dpa-AFX) - SPD und Grüne drücken aufs Tempo, um noch in dieser Legislaturperiode eine Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren beim Ehegattensplitting umzusetzen. Beide Fraktionen beantragten am Donnerstag, bereits am Freitag im Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates zu debattieren. 'Wir wollen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sofort und ohne jede Verzögerung umsetzen', sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass homosexuelle Paare auch von den Steuervorteilen beim Ehegattensplitting profitieren sollen. Nun steht die Umsetzung an. Da sich die Legislaturperiode dem Ende neigt, ist die Zeit dafür knapp.
Oppermann sagte, wenn das Thema nun direkt auf die Tagesordnung im Parlament rücke, könne es bereits in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden./jac/DP/fn
Oppermann sagte, wenn das Thema nun direkt auf die Tagesordnung im Parlament rücke, könne es bereits in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden./jac/DP/fn