BERLIN (dpa-AFX) - SPD und Linkspartei haben den neuerlichen Aufschub der Rentenangleichung im Osten durch die Bundesregierung als Wahlbetrug gewertet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf dem Seniorentag 2009 versprochen, dass die Angleichung in dieser Legislaturperiode komme, erklärten Linke-Chef Bernd Riexinger und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig am Wochenende.
Riexinger forderte ultimativ bis zum Jahresende eine Aussage Merkels, wann die Rentenangleichung kommt. Andernfalls werde die Linke im Wahlkampf gegen eine Diskriminierung der Ost-Rentner mobilisieren. Schwesig sagte in Schwerin: 'Es ist unverantwortlich von der Kanzlerin, die Angleichung der Ost- an die Westrenten nun wieder auf die lange Bank zu schieben. Damit bricht sie ihr Wahlversprechen.'
Zuvor hatte die 'Ostthüringer Zeitung' berichtet, aller Voraussicht nach werde es bis zur Bundestagswahl 2013 kein einheitliches Rentensystem in Ost und West geben. Das Blatt beruft sich auf die Antwort des Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Demnach ist eine Regelung, die den unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten in Ost und West gleichermaßen gerecht wird, 'nicht absehbar'./fp/kr/DP/he
Riexinger forderte ultimativ bis zum Jahresende eine Aussage Merkels, wann die Rentenangleichung kommt. Andernfalls werde die Linke im Wahlkampf gegen eine Diskriminierung der Ost-Rentner mobilisieren. Schwesig sagte in Schwerin: 'Es ist unverantwortlich von der Kanzlerin, die Angleichung der Ost- an die Westrenten nun wieder auf die lange Bank zu schieben. Damit bricht sie ihr Wahlversprechen.'
Zuvor hatte die 'Ostthüringer Zeitung' berichtet, aller Voraussicht nach werde es bis zur Bundestagswahl 2013 kein einheitliches Rentensystem in Ost und West geben. Das Blatt beruft sich auf die Antwort des Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Demnach ist eine Regelung, die den unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten in Ost und West gleichermaßen gerecht wird, 'nicht absehbar'./fp/kr/DP/he