BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will einen Wahlkampf gegen Auswüchse des Bankenwesens führen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf den Geldhäusern vor, Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren. 'Sie betreiben auch heute riskante Geschäfte, als hätte es die Finanzkrise 2008 nicht gegeben. Und wenn es schief geht, 'bestellen' sie bei der Politik 'Rettungspakete'', kritisierte der SPD-Chef in einem am Wochenende veröffentlichten Thesenpapier. Die Bundestagswahl 2013 solle zu einer 'Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors' werden.
Gabriel fordert in seinem Papier unter anderem einen privatwirtschaftlichen Rettungsschirm der Banken untereinander. Dieser sogenannte Banken-ESM soll durch eine europaweite Bankenabgabe finanziert werden. Wenn trotzdem der Staat zur Rettung einspringen müsse, sollte der Staat auch Eigentümer werden, verlangt der SPD-Politiker. Nötig sei zudem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorge, 'dass große Pleite-Banken auch pleitegehen können - ohne dass große Volkswirtschaften zusammenbrechen'.
Dem 'Tagesspiegel am Sonntag' sagte Gabriel: 'Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.' An den Finanzmärkten müssten Risiko und Haftung wieder in eine Hand. 'Gier, Frechheit, Betrug und Unverantwortlichkeit dürfen sich nicht mehr lohnen.' Der Bankensektor müsse sich 'wieder gesund schrumpfen'.
Auch der Ex-Bundesfinanzminister und mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Regulierung des Bankensektors als einen Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs. 'Wir werden die Menschen ansprechen, die mehr Gemeinwohlorientierung und mehr Fairness in der Gesellschaft wollen', sagte Steinbrück der 'Bild am Sonntag'. Als weitere Wahlkampfthemen nannte er einen gesetzlichen Mindestlohn und die Förderung der Bildung.
Kritik an Gabriels Vorschlägen kam von Union und FDP. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder den Bankensektor entfesselt habe. 'Diejenigen, die die Schranken eingerissen haben, müssen uns jetzt nicht erklären, wie man die Schranken wieder aufbaut', sagte der CDU-Politiker beim Parteitag der baden-württembergischen CDU in Karlsruhe.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einem 'durchsichtigen Testballon', um von der Diskussion über die Verantwortung der Politik für die Schuldenkrise abzulenken. Der Bankenverband warf Gabriel 'Populismus und pauschale Kriminalisierung' vor. 'Es gibt hier keine einfachen vor allem aber keine kurzfristigen Lösungen', sagte der Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.
Eine Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich, dass das Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf die größte Rolle spielt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin 'Focus' sprachen sich 43 Prozent der Befragten für dieses Gesellschaftsthema aus. 35 Prozent halten die Lösung der Euro-Krise für das wichtigste Wahlkampfthema. Für 20 Prozent sollte die Energiewende vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die größte Rolle spielen./as/DP/he
Gabriel fordert in seinem Papier unter anderem einen privatwirtschaftlichen Rettungsschirm der Banken untereinander. Dieser sogenannte Banken-ESM soll durch eine europaweite Bankenabgabe finanziert werden. Wenn trotzdem der Staat zur Rettung einspringen müsse, sollte der Staat auch Eigentümer werden, verlangt der SPD-Politiker. Nötig sei zudem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorge, 'dass große Pleite-Banken auch pleitegehen können - ohne dass große Volkswirtschaften zusammenbrechen'.
Dem 'Tagesspiegel am Sonntag' sagte Gabriel: 'Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.' An den Finanzmärkten müssten Risiko und Haftung wieder in eine Hand. 'Gier, Frechheit, Betrug und Unverantwortlichkeit dürfen sich nicht mehr lohnen.' Der Bankensektor müsse sich 'wieder gesund schrumpfen'.
Auch der Ex-Bundesfinanzminister und mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Regulierung des Bankensektors als einen Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs. 'Wir werden die Menschen ansprechen, die mehr Gemeinwohlorientierung und mehr Fairness in der Gesellschaft wollen', sagte Steinbrück der 'Bild am Sonntag'. Als weitere Wahlkampfthemen nannte er einen gesetzlichen Mindestlohn und die Förderung der Bildung.
Kritik an Gabriels Vorschlägen kam von Union und FDP. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder den Bankensektor entfesselt habe. 'Diejenigen, die die Schranken eingerissen haben, müssen uns jetzt nicht erklären, wie man die Schranken wieder aufbaut', sagte der CDU-Politiker beim Parteitag der baden-württembergischen CDU in Karlsruhe.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einem 'durchsichtigen Testballon', um von der Diskussion über die Verantwortung der Politik für die Schuldenkrise abzulenken. Der Bankenverband warf Gabriel 'Populismus und pauschale Kriminalisierung' vor. 'Es gibt hier keine einfachen vor allem aber keine kurzfristigen Lösungen', sagte der Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.
Eine Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich, dass das Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf die größte Rolle spielt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin 'Focus' sprachen sich 43 Prozent der Befragten für dieses Gesellschaftsthema aus. 35 Prozent halten die Lösung der Euro-Krise für das wichtigste Wahlkampfthema. Für 20 Prozent sollte die Energiewende vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die größte Rolle spielen./as/DP/he