Berlin, 06. Mrz (Reuters) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nimmt bei der Aufklärung zu den Berichten über Unions-Abgeordnete, die an der Maskenbeschaffung mitverdient haben sollen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn in die Pflicht. "Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung. Deshalb müssen die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos aufgeklärt werden", sagte Walter-Borjans den Sendern RTL (H:RRTL). "Da stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung", fügt der SPD-Co-Vorsitzende in dem am Samstag veröffentlichten Interview hinzu.
Am Freitag hatten der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharfe Kritik an Unions-Bundestagsabgeordneten geäußert, die in diese Vorfälle verwickelt sein sollen. Solch ein Verhalten entspreche nicht den Standards der CDU/CSU, schade dem Ansehen der Politik insgesamt und sei nicht zu akzeptieren. Sie reagierten damit auf Vorwürfe gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CDU-Abgeordneten Niklas Löbel. Nüßlein gab am Freitag sein Amt als Unionsfraktionsvizevorsitzender nach Angaben seines Anwalts auf. Hintergrund sind Vorwürfe, dass er über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller kassiert haben soll. Der Bundestag hatte einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen. Löbel wird vorgeworfen, dass er bei der Vermittlung eines Maskengeschäfts 250.000 Euro verdient haben soll. Dabei geht es nicht um einen strafrechtlichen Vorwurf, seine Immunität ist nicht aufgehoben.