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SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel will Macht der Banken schleifen

Veröffentlicht am 26.08.2012, 14:42
FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) - Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will das Geld zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen bei den Banken holen. Nötig sei mehr Steuergerechtigkeit, sagte Schäfer-Gümbel, der im SPD-Bundesvorstand den Arbeitskreis Finanzwirtschaft leitet. Und mit Rückblick auf die Finanzkrise: 'Aber das wird vor allem bedeuten, dass wir endlich die zur Kasse bitten, die uns den Schlamassel der letzten Jahre eingebrockt haben.'

In dem Redaktionsgespräch mit der Nachrichtenagentur dpa schloss er sich den bankenkritischen Forderungen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel an. 'Die Absicherung von bestimmten Geschäftsfeldern auf dem Rücken der Steuerzahler ist nicht mehr akzeptabel', sagte der Hesse.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz warnte vor einer Pauschalkritik an den Banken. 'In Hamburg gibt es eine Reihe traditionsreicher Banken, die über viele Jahrzehnte eine sehr verantwortungsvolle Geschäftspolitik entwickelt haben. Es empfiehlt sich der genaue Blick', sagte der Hamburger Regierungschef der 'Welt am Sonntag'. Man tue Gabriel allerdings unrecht, wenn man unterstelle, er kritisiere die Geldhäuser pauschal.

Der SPD-Chef hatte Banken unter anderem Erpressung, Kundenabzocke und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Schäfer-Gümbel zählte zur verlangten größeren 'Steuergerechtigkeit' den Kampf gegen Steuerhinterziehung, einen höheren Spitzensteuersatz sowie Änderungen bei Erbschaft- und Vermögensteuer./fko/DP/he

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