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SPD-Staatsminister attackiert scharf CSU-Pläne zur Armutsmigration

Veröffentlicht am 02.01.2014, 06:07
Aktualisiert 02.01.2014, 06:08
BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wird in der SPD ein deutlich schärferer Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU angeschlagen. 'Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht', sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstag). Er sprach von 'dummen Parolen', mit denen die CSU weder den bayerischen Stammtisch beherrschen noch in Berlin professionell regieren könne. 'Das ist nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf', sagte Roth. Wenn es Probleme etwa in einzelnen Kommunen gebe, stehe die SPD bereit, konkret zu helfen. Die Klaviatur, auf der die CSU spiele, sei aber 'äußerst gefährlich'.

Roths Chef, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ging ebenfalls auf Distanz zur CSU, wenn auch zurückhaltender. Er hob in der Zeitung die Segnungen der Arbeitsmarkt-Öffnung in der EU hervor: 'Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert.'/and/DP/mmb

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