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Staatssekretär: Nächste Woche Konzept für Industriestrompreis

Veröffentlicht am 26.04.2023, 11:37
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium will nach den Worten von Staatssekretär Patrick Graichen in der kommenden Woche ein Konzept für einen Industriestrompreis vorstellen. Die nicht energieintensiven Branchen könnten aus seiner Sicht mit den aktuellen Preisen leben, sagte Graichen am Mittwoch bei einer Veranstaltung der IG Metall in Berlin. "Die energieintensiven nicht." Diese bräuchten einen Preis in einer Größenordnung von 5 oder 6 Cent pro Kilowattstunde.

Es gehe darum, der Industrie möglichst kostengünstigen Strom zur Verfügung zu stellen und ohne Netzentgelte oder zusätzliche Aufschläge, Gebühren oder Abgaben etwa in Industriegebiete zu bringen, sagte Graichen. Es gehe um einen Strompreis für die Industrie, "der im internationalen Wettbewerb akzeptabel ist".

Graichen räumte ein, dass dies den Staat Geld kosten werde. "Herausforderung eins ist Lindner", sagte er mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Aber aus dem 200-Milliarden-Paket der Bundesregierung für Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen werde einiges übrig bleiben. "Grundsätzlich würde ich sagen: Geld ist da, man muss es wollen."

Doch selbst wenn die Bundesregierung sich geeinigt habe, müsse die Brüsseler EU-Kommission ein Konzept für einen Industriestrompreis absegnen, um so Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu verhindern. "Also musst Du eigentlich ein Konzept haben, das europaweit trägt", sagte Graichen. Es gehe nicht darum, Wertschöpfung aus Spanien oder Polen abzuziehen, sondern wettbewerbsfähig zu sein gegenüber China oder den USA.

Die teils extrem gestiegenen Energiekosten seit Beginn des Ukraine-Krieges werden für manche Firmen inzwischen zu einer existenziellen Bedrohung. Wirtschaftsverbände sehen auch eine Gefahr für den Standort Deutschland und Europa. Vor diesem Hintergrund wird über separate und vergünstigte Tarife für industriell genutzten Strom diskutiert.

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