BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Reform der gesetzlichen Rente will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 'Dampf aus der Debatte herausnehmen'. Man dürfe nichts versprechen, was nach der Wahl nicht umzusetzen sei, bekräftigte Steinbrück am Sonntag im ARD-'Bericht aus Berlin'. Den Streit um die gesetzlich mögliche Senkung des Rentenniveaus von 50 Prozent schrittweise bis 2030 auf 43 Prozent nannte der frühere Finanzminister ein großes Missverständnis: 'Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt. Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt.'
Das Rentenniveau liegt heute bei 50,4 Prozent. Rot-Grün hatte 2002 aus demografischen Gründen gesetzlich beschlossen, dass es bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, ohne dass gegengesteuert werden muss.
Die Berliner SPD setzt sich nun für eine Gesetzesänderung ein: Das Rentenniveau dürfe dauerhaft nicht unter die derzeit gut 50 Prozent gehen. Dagegen wollen ihre Genossen an Rhein und Ruhr bis 2020 nicht am Gesetz rütteln. Stattdessen setzt die NRW-SPD unter anderem auf Arbeitsmarktreformen, um das Rentenniveau annähernd halten zu können. Am 24. November legt die Bundes-SPD bei einem Rentenkonvent ihre Position fest./rh/DP/enl
Das Rentenniveau liegt heute bei 50,4 Prozent. Rot-Grün hatte 2002 aus demografischen Gründen gesetzlich beschlossen, dass es bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, ohne dass gegengesteuert werden muss.
Die Berliner SPD setzt sich nun für eine Gesetzesänderung ein: Das Rentenniveau dürfe dauerhaft nicht unter die derzeit gut 50 Prozent gehen. Dagegen wollen ihre Genossen an Rhein und Ruhr bis 2020 nicht am Gesetz rütteln. Stattdessen setzt die NRW-SPD unter anderem auf Arbeitsmarktreformen, um das Rentenniveau annähernd halten zu können. Am 24. November legt die Bundes-SPD bei einem Rentenkonvent ihre Position fest./rh/DP/enl