BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt erleichtert gezeigt, warnt aber gleichzeitig vor neuen Risiken. 'Jede Summe, die für Rettungsmaßnahmen genannt wurde, ist bald von einer anderen überholt worden. Niemand weiß, ob die Mauern inzwischen hoch genug sind', sagte Steinbrück der 'Passauer Neuen Presse' (Donnerstag).
Über das Vorgehen der Kanzlerin in der Eurokrise sagte er: 'Angela Merkel macht nicht alles falsch.' Gleichzeitig kritisierte er das Krisenmanagement der Politik. 'Die Europäische Zentralbank ist durch das Versagen des politischen Krisenmanagements endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden.' Er mache EZB-Präsident Mario Draghi für dessen Pläne zum Aufkauf von Anleihen der Schuldensünder-Staaten keinen Vorwurf, so Steinbrück. Draghi sei 'durch politische Unterlassung' in diese Rolle gedrängt worden.
Steinbrück plädierte für einen Schuldentilgungsfonds und kritisierte, die Bundesregierung diskreditiere jede Debatte über Alternativen 'mit dem Kampfbegriff 'Schuldenunion''. Im Ergebnis betreibe die EZB ohne demokratische Kontrolle eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch den Beitritt Deutschlands zum dauerhaften 'Europäischen Stabilitätsmechanismus' unter Auflagen genehmigt./kr/DP/zb
Über das Vorgehen der Kanzlerin in der Eurokrise sagte er: 'Angela Merkel macht nicht alles falsch.' Gleichzeitig kritisierte er das Krisenmanagement der Politik. 'Die Europäische Zentralbank ist durch das Versagen des politischen Krisenmanagements endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden.' Er mache EZB-Präsident Mario Draghi für dessen Pläne zum Aufkauf von Anleihen der Schuldensünder-Staaten keinen Vorwurf, so Steinbrück. Draghi sei 'durch politische Unterlassung' in diese Rolle gedrängt worden.
Steinbrück plädierte für einen Schuldentilgungsfonds und kritisierte, die Bundesregierung diskreditiere jede Debatte über Alternativen 'mit dem Kampfbegriff 'Schuldenunion''. Im Ergebnis betreibe die EZB ohne demokratische Kontrolle eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch den Beitritt Deutschlands zum dauerhaften 'Europäischen Stabilitätsmechanismus' unter Auflagen genehmigt./kr/DP/zb