BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die koalitionsinterne Debatte über eine Erhöhung der Pendlerpauschale kritisiert und der Regierung eine chaotische Politik vorgeworfen. 'Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Steuersystems, nicht ständige Operationen an Details', sagte Steinmeier der 'Welt' (Montag). 'Die Debatte um die Pendlerpauschale dokumentiert das Chaos in dieser Koalition', fügte er hinzu.
Nacheinander hätten drei Wirtschaftsminister von Union beziehungsweise FDP angekündigt, gegen Absprachen von Mineralölkonzernen anzugehen. Geschehen sei aber nichts. 'Es ist doch ein Witz, dass ausgerechnet der Umweltminister und chancenlose Spitzenkandidat in NRW, Herr Röttgen, nun eine höhere Pendlerpauschale fordert.' Röttgens Worte seien bedeutungslos. 'Diese Koalition wird streiten und am Ende wieder nichts bewegen.'
Die ums politische Überleben kämpfende FDP beharrt auf einer Anhebung der Pauschale. Auch aus der Union kamen am Wochenende solche Forderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer höheren Pauschale aber eine Absage. Die Entfernungspauschale von derzeit 30 Cent sei 'kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen', sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Samstag). Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht./mda/DP/he
Nacheinander hätten drei Wirtschaftsminister von Union beziehungsweise FDP angekündigt, gegen Absprachen von Mineralölkonzernen anzugehen. Geschehen sei aber nichts. 'Es ist doch ein Witz, dass ausgerechnet der Umweltminister und chancenlose Spitzenkandidat in NRW, Herr Röttgen, nun eine höhere Pendlerpauschale fordert.' Röttgens Worte seien bedeutungslos. 'Diese Koalition wird streiten und am Ende wieder nichts bewegen.'
Die ums politische Überleben kämpfende FDP beharrt auf einer Anhebung der Pauschale. Auch aus der Union kamen am Wochenende solche Forderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer höheren Pauschale aber eine Absage. Die Entfernungspauschale von derzeit 30 Cent sei 'kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen', sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Samstag). Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht./mda/DP/he