BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Koalition vorgeworfen, die verunsicherte Bevölkerung über ihren Kurs beim Euro immer wieder zu täuschen. Seit Monaten würden von der Regierung vorher bekräftigte rote Linien bei der Euro-Rettung in immer kürzeren Abständen überschritten, sagte er am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zu den Finanzhilfen für spanische Banken.
Schwarz-Gelb verwickle sich dabei immer stärker in tiefe Widersprüche. 'Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr', rief der Oppositionsführer.
Im Blick auf den Widerstand gegen ständig neue Rettungspakete auch in den Reihen von Union und FDP fügte er hinzu: 'Sie regieren doch nur noch, weil Grüne und Sozialdemokraten nicht parteitaktisch agieren.' Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchte, dass ihr die eigene Koalition um die Ohren fliege.
Steinmeier forderte eine strenge Bestrafung von Kursmanipulationen durch die Großbanken. Dort gebe es eine 'grenzenlose Gier'. Die Verantwortlichen dafür müssten mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden. Der Euro-Rettungsschirm EFSF darf nach seiner Ansicht nur überlebensfähigen spanischen Banken helfen. Institute, die kein Geschäftsmodell hätten, müssten vom Markt verschwinden./jsu/DP/hbr
Schwarz-Gelb verwickle sich dabei immer stärker in tiefe Widersprüche. 'Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr', rief der Oppositionsführer.
Im Blick auf den Widerstand gegen ständig neue Rettungspakete auch in den Reihen von Union und FDP fügte er hinzu: 'Sie regieren doch nur noch, weil Grüne und Sozialdemokraten nicht parteitaktisch agieren.' Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchte, dass ihr die eigene Koalition um die Ohren fliege.
Steinmeier forderte eine strenge Bestrafung von Kursmanipulationen durch die Großbanken. Dort gebe es eine 'grenzenlose Gier'. Die Verantwortlichen dafür müssten mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden. Der Euro-Rettungsschirm EFSF darf nach seiner Ansicht nur überlebensfähigen spanischen Banken helfen. Institute, die kein Geschäftsmodell hätten, müssten vom Markt verschwinden./jsu/DP/hbr