BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei eindringlich vor einer Rücknahme der Rente mit 67 gewarnt. Dies gelte auch für die Forderung, das Niveau der Altersversorgung auf den heutigen Stand festzuschreiben, erklärte er am Freitag nach einer Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Die von der früheren rot-grünen Bundesregierung 2007 beschlossenen Maßnahmen seien zwar hart, aber wegen der demografischen Entwicklung unvermeidlich. Er rate deshalb, daran festzuhalten.
Zum besseren Schutz vor Altersarmut solle deshalb auf andere Instrumente wie die betriebliche Altersversorgung oder die Riester-Rente zurückgegriffen werden, meinte Steinmeier. Er regte an, für Rentner mit langer Arbeitslosigkeit einen Ausgleich zu suchen, um ihnen ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung zu verschaffen. 'Diese Bahnen sollten wir halten.'
Der SPD-Vorstand will am kommenden Montag erstmals über einen Renten-Vorschlag beraten, den eine Kommission unter Leitung von Parteichef Sigmar Gabriel ausgearbeitet hat. Beschlossen werden soll das mehrfach verschobene Konzept am 24. September. Mitte November will ein 'kleiner Parteitag' der SPD endgültig darüber entscheiden.
Dem Vernehmen nach sieht Gabriels Vorschlag vor, die Rente mit 67, wie bereits von der SPD beschlossen, so lange auszusetzen, bis mehr Ältere wieder in Beschäftigung sind. Für Geringverdiener mit mindestens 40 Beitragsjahren fordert die SPD eine steuerfinanzierte Mindestrente.
Der SPD-Parteitag hatte im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag des Arbeitnehmerflügels abgelehnt, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. Dies wäre faktisch auf eine Rücknahme der rot-grünen Rentenreformen hinausgelaufen. Gesetzlich ist bis 2030 eine Reduzierung von derzeit knapp 51 auf 43 Prozent vorgesehen - je nach Einkommen während der Berufstätigkeit. Die SPD-Linke pocht das darauf, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand einzufrieren.
Eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten seiner Partei lehnte Steinmeier ab. 'Wir brauchen sie in diesem Fall nicht', sagte er der 'Süddeutschen Zeitung' (Freitag). 'Es wird einen Vorschlag des Parteivorsitzenden geben, der breiteste Unterstützung findet.' Zwar sprach sich Steinmeier grundsätzlich für eine stärkere Beteiligung der Parteimitglieder an der Politik der SPD aus. 'Aber die Urwahl eines Kanzlerkandidaten ist kein Selbstzweck.' Neben Steinmeier gelten Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als mögliche Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)./jsu/DP/jha
Zum besseren Schutz vor Altersarmut solle deshalb auf andere Instrumente wie die betriebliche Altersversorgung oder die Riester-Rente zurückgegriffen werden, meinte Steinmeier. Er regte an, für Rentner mit langer Arbeitslosigkeit einen Ausgleich zu suchen, um ihnen ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung zu verschaffen. 'Diese Bahnen sollten wir halten.'
Der SPD-Vorstand will am kommenden Montag erstmals über einen Renten-Vorschlag beraten, den eine Kommission unter Leitung von Parteichef Sigmar Gabriel ausgearbeitet hat. Beschlossen werden soll das mehrfach verschobene Konzept am 24. September. Mitte November will ein 'kleiner Parteitag' der SPD endgültig darüber entscheiden.
Dem Vernehmen nach sieht Gabriels Vorschlag vor, die Rente mit 67, wie bereits von der SPD beschlossen, so lange auszusetzen, bis mehr Ältere wieder in Beschäftigung sind. Für Geringverdiener mit mindestens 40 Beitragsjahren fordert die SPD eine steuerfinanzierte Mindestrente.
Der SPD-Parteitag hatte im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag des Arbeitnehmerflügels abgelehnt, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. Dies wäre faktisch auf eine Rücknahme der rot-grünen Rentenreformen hinausgelaufen. Gesetzlich ist bis 2030 eine Reduzierung von derzeit knapp 51 auf 43 Prozent vorgesehen - je nach Einkommen während der Berufstätigkeit. Die SPD-Linke pocht das darauf, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand einzufrieren.
Eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten seiner Partei lehnte Steinmeier ab. 'Wir brauchen sie in diesem Fall nicht', sagte er der 'Süddeutschen Zeitung' (Freitag). 'Es wird einen Vorschlag des Parteivorsitzenden geben, der breiteste Unterstützung findet.' Zwar sprach sich Steinmeier grundsätzlich für eine stärkere Beteiligung der Parteimitglieder an der Politik der SPD aus. 'Aber die Urwahl eines Kanzlerkandidaten ist kein Selbstzweck.' Neben Steinmeier gelten Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als mögliche Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)./jsu/DP/jha