WIEN (dpa-AFX) - Österreich hat im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise erneut eine Banklizenz für den ESM-Rettungsschirm gefordert und sich damit gegen die Position der deutschen Bundesregierung gestellt. 'Wir brauchen eine Bankenkonzession für den ESM', sagte Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview mit der 'Kleinen Zeitung' (Donnerstagausgabe). Am Nachmittag werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel in Brüssel über weitere Maßnahmen für eine Stabilisierung der Eurozone beraten. Die deutsche Regierung hatte zuvor eine Bankenlizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vehement abgelehnt.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise sprach sich Österreichs Bundeskanzler zudem für einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds in der Eurozone aus. Dieser Vorschlag hatte zuvor der Sachverständigenrat der Bundesregierung entwickelt, und er wurde zuletzt in einem Papier des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, als Diskussionsgrundlage aufgenommen. Die Berliner Bundesregierung hatte aber auch der Idee eines Tilgungsfonds zuletzt eine klare Absage erteilt.
Zudem sprach sich Faymann in dem Zeitungsinterview für strengere Regeln für die Banken aus 'mit mehr Durchgriffsrecht für die Aufsicht'. Insgesamt müsse der EU-Gipfel Maßnahmen ergreifen, die künftige Krisen vorbeugen können, forderte der österreichische Regierungschef. 'Das erfordert eine viel stärkere Zusammenarbeit, zu der müssen die Länder bereit sein.'/jkr/bgf
Im Kampf gegen die Schuldenkrise sprach sich Österreichs Bundeskanzler zudem für einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds in der Eurozone aus. Dieser Vorschlag hatte zuvor der Sachverständigenrat der Bundesregierung entwickelt, und er wurde zuletzt in einem Papier des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, als Diskussionsgrundlage aufgenommen. Die Berliner Bundesregierung hatte aber auch der Idee eines Tilgungsfonds zuletzt eine klare Absage erteilt.
Zudem sprach sich Faymann in dem Zeitungsinterview für strengere Regeln für die Banken aus 'mit mehr Durchgriffsrecht für die Aufsicht'. Insgesamt müsse der EU-Gipfel Maßnahmen ergreifen, die künftige Krisen vorbeugen können, forderte der österreichische Regierungschef. 'Das erfordert eine viel stärkere Zusammenarbeit, zu der müssen die Länder bereit sein.'/jkr/bgf