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Österreichs Bundeskanzler geht vor Gipfel auf Kollisionskurs zu Merkel

Veröffentlicht am 18.10.2012, 15:21
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ist in zentralen Punkten der Eurozonen-Reform auf Distanz zu seiner deutschen Kollegin Angela Merkel gegangen. 'Ich bin gar nicht der Meinung, dass wir zur Stunde so ein Eurozonenbudget brauchen', sagte der Sozialdemokrat unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Nicht alle Euro-Staaten wollten die Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen für ein solches Budget verwendet werden könnten: 'Da können doch nicht nur die einzahlen, die die Finanztransaktionssteuer einführen', kritisierte er.

Faymann plädierte im Gegensatz zu Merkel auch für eine Vergemeinschaftung von Schulden. Ein Schuldentilgungsfonds sei 'grundsätzlich positiv', aber nicht kurzfristig machbar. Eine weitere logische Entwicklung sei, 'dass wir gemeinsam einen Schuldentilgungsfonds zur Bewirtschaftung von Schulden gemeinsam angehen'. Investitionen könne man nicht einfach herbeireden - 'da muss man auch gemeinsam die Schulden bewirtschaften.' Er fügte hinzu: 'Das ist ein schrittweiser Prozess, der hat mit gegenseitigen Bedingungen und Vertrauen zu tun. Aber in diese Richtung sollte man gehen.' Faymann warnte davor, zwischen der Eurozone und den zehn EU-Staaten ohne Euro 'zu viel Kluft' aufkommen zu lassen./eb/DP/jkr

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