BERLIN (dpa-AFX) - An diesem Dienstagabend gibt es im Kanzleramt das erste Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen französischen Präsidenten François Hollande. Zu besprechen gibt es genug, es knirscht an vielen Stellen. Die wichtigsten Streitpunkte:
FISKALPAKT: Im Wahlkampf nervte Hollande die Kanzlerin mit der Forderung nach Neuverhandlungen. Auf eine Schuldenbremse in der französischen Verfassung will er sich nicht einlassen. Merkel hingegen lehnt es strikt ab, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten Pakt aufzuweichen. Allerdings ist sie bereit, den Fiskal- um einen Wachstumspakt zu ergänzen.
WACHSTUMSFÖRDERUNG: Über das Ziel ist man sich also einig. Bei den Wegen gibt es aber große Differenzen. Merkel besteht auf Strukturreformen, 'Wachstum auf Pump' lehnt sie ab. Hollande will neue Konjunkturprogramme. Zudem plädiert er für gemeinsame Staatsanleihen ('Projekt-Bonds'), die für Verkehrs- und Energieinvestitionen genutzt werden. Beide wollen das vorhandene Geld aus EU-Mitteln besser nutzen. Die Europäische Investitionsbank als Kreditfinanzierer soll gestärkt werden.
EZB/ESM: Hollande setzt sich - wie Vorgänger Nicolas Sarkozy - für eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Die Notenbank soll nicht nur auf Preisstabilität achten, sondern auch Wachstum ankurbeln. Merkel lehnt ein neues EZB-Mandat ebenso ab wie Forderungen, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM zur Finanzierung von Staatsdefiziten genutzt wird oder direkt Banken helfen kann.
FINANZSTEUER: Frankreich ist bei der Finanztransaktionssteuer vorgeprescht, noch unter Sarkozy: Von August an gilt dort eine Umsatzsteuer von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien großer Unternehmen. Hollande ist jedoch für eine umfassendere Abgabe auf alle Finanzgeschäfte. Eine europaweite Steuer scheitert bislang am Widerstand etwa Großbritanniens oder Schwedens. Auch die FDP will nicht mitmachen.
PERSONALIEN: Schnell müssen einige Personalfragen geklärt werden, die man wegen der Wahlen offen hielt. Dazu gehört insbesondere, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe antritt. Fraglich wäre dann, was aus zwei anderen Deutschen wird: Klaus Regling, bisher Chef des Hilfsfonds EFSF, und Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).
AFGHANISTAN: Hollande hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich schon bis Ende 2012 seine letzten Kampftruppen aus Afghanistan abzieht. Der Fahrplan, auf den sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hatte, sieht einen Abzug 2014 vor. Die Bundesregierung will daran nicht rütteln lassen.
EADS: Die fein austarierte Machtbalance beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS sorgt regelmäßig für Konflikte. Der Bund und der französische Staat sind mittelbar und unmittelbar an EADS beteiligt. Zuletzt aber hat sich ausgerechnet der designierte deutsche EADS-Chef Thomas Enders mit dem Bund gestritten, was in Paris zufrieden registriert wurde. Auslöser sind Pläne von Enders, die EADS-Zentrale ins französische Toulouse zu verlagern. Die Standorte in München und Paris würden an Bedeutung verlieren./cs/sl/DP/hbr
FISKALPAKT: Im Wahlkampf nervte Hollande die Kanzlerin mit der Forderung nach Neuverhandlungen. Auf eine Schuldenbremse in der französischen Verfassung will er sich nicht einlassen. Merkel hingegen lehnt es strikt ab, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten Pakt aufzuweichen. Allerdings ist sie bereit, den Fiskal- um einen Wachstumspakt zu ergänzen.
WACHSTUMSFÖRDERUNG: Über das Ziel ist man sich also einig. Bei den Wegen gibt es aber große Differenzen. Merkel besteht auf Strukturreformen, 'Wachstum auf Pump' lehnt sie ab. Hollande will neue Konjunkturprogramme. Zudem plädiert er für gemeinsame Staatsanleihen ('Projekt-Bonds'), die für Verkehrs- und Energieinvestitionen genutzt werden. Beide wollen das vorhandene Geld aus EU-Mitteln besser nutzen. Die Europäische Investitionsbank als Kreditfinanzierer soll gestärkt werden.
EZB/ESM: Hollande setzt sich - wie Vorgänger Nicolas Sarkozy - für eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Die Notenbank soll nicht nur auf Preisstabilität achten, sondern auch Wachstum ankurbeln. Merkel lehnt ein neues EZB-Mandat ebenso ab wie Forderungen, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM zur Finanzierung von Staatsdefiziten genutzt wird oder direkt Banken helfen kann.
FINANZSTEUER: Frankreich ist bei der Finanztransaktionssteuer vorgeprescht, noch unter Sarkozy: Von August an gilt dort eine Umsatzsteuer von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien großer Unternehmen. Hollande ist jedoch für eine umfassendere Abgabe auf alle Finanzgeschäfte. Eine europaweite Steuer scheitert bislang am Widerstand etwa Großbritanniens oder Schwedens. Auch die FDP will nicht mitmachen.
PERSONALIEN: Schnell müssen einige Personalfragen geklärt werden, die man wegen der Wahlen offen hielt. Dazu gehört insbesondere, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe antritt. Fraglich wäre dann, was aus zwei anderen Deutschen wird: Klaus Regling, bisher Chef des Hilfsfonds EFSF, und Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).
AFGHANISTAN: Hollande hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich schon bis Ende 2012 seine letzten Kampftruppen aus Afghanistan abzieht. Der Fahrplan, auf den sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hatte, sieht einen Abzug 2014 vor. Die Bundesregierung will daran nicht rütteln lassen.
EADS: Die fein austarierte Machtbalance beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS sorgt regelmäßig für Konflikte. Der Bund und der französische Staat sind mittelbar und unmittelbar an EADS beteiligt. Zuletzt aber hat sich ausgerechnet der designierte deutsche EADS-Chef Thomas Enders mit dem Bund gestritten, was in Paris zufrieden registriert wurde. Auslöser sind Pläne von Enders, die EADS-Zentrale ins französische Toulouse zu verlagern. Die Standorte in München und Paris würden an Bedeutung verlieren./cs/sl/DP/hbr