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Streit über Jahressteuergesetz 2013 endgültig beigelegt

Veröffentlicht am 07.06.2013, 10:34
Aktualisiert 07.06.2013, 10:36
BERLIN (dpa-AFX) - Der monatelange Streit über das Jahressteuergesetz 2013 ist endgültig beigelegt. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den Kompromiss von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag grünes Licht gegeben.

Damit werden Steuerschlupflöcher für Unternehmen, Vermögende und Top-Verdiener geschlossen. Tricksereien bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie bei Goldgeschäften wird ein Riegel vorgeschoben.

Auch die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer, Bühnenregisseure und -choreographen greift, ebenso die Steuerbefreiung der Geld- und Sachbezüge für den freiwilligen Wehr- und Reservistendienst sowie zivile Freiwilligendienste. Vorangetrieben wird auch die Elektro-Auto-Förderung.

Die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2013 hatte sich wegen des Streits über eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare verzögert. Differenzen gab es auch beim Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher. Union und FDP nahmen mehrere Anläufe, um die Pläne durchzudrücken. Auch die Länder starteten Initiativen./sl/DP/jkr

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