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Streit um Atomkraftwerk Biblis - RWE klagt gegen Land Hessen

Veröffentlicht am 27.02.2013, 06:03
KASSEL/BIBLIS (dpa-AFX) - Im Streit um eine vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis treffen sich der Energiekonzern RWE und das Land Hessen heute (Mittwoch/10.30) vor Gericht. Von dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hängt ab, ob das Unternehmen das Land auf rund 187 Millionen Euro Schadenersatz verklagen kann. Hintergrund ist das Atom-Moratorium, das die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 verkündet hatte.

Das Umweltministerium in Wiesbaden ordnete daraufhin an, den Betrieb in Biblis für drei Monate einzustellen. RWE klagt in Kassel gegen diese Anordnung.

Schadenersatz muss das Unternehmen aber vor einem Zivilgericht erstreiten, kann das allerdings nur, wenn der VGH die Stilllegung für nicht rechtmäßig erklärt. Die beiden Blöcke Biblis A und B wurden später dauerhaft vom Netz genommen./jba/DP/zb

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