STUTTGART (dpa-AFX) - Ein Schlupfloch für deutsche Steuersünder in der Schweiz gefährdet das geplante Besteuerungsabkommen zwischen Bern und Berlin. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg bekräftigte am Sonntag ihre Forderung nach Nachverhandlungen. Damit droht das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen weiter am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat zu scheitern.
Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, die Landesregierung sei mit Schäubles Verhandlungsergebnis noch unzufrieden. Das Land störe vor allem die sogenannte Abschleichregel. Diese besagt, dass deutsche Anleger ihr Schwarzgeld noch bis 1. Januar 2013 unbehelligt aus der Schweiz abziehen können. 'Wir würden damit eine unsanktionierte Fluchtmöglichkeit für das zweite Halbjahr 2012 eröffnen', sagte Friedrich.
Nach dem geplanten Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Grün-Rot in Baden-Württemberg bezweifelt dabei die Zahlen des Bundes zu zusätzlichen Einnahmen. 'Es werden dicke Würste ins Fenster gehängt, um den Ländern den Mund wässrig zu machen', sagte Friedrich. Die Zahlen seien spekulativ, weil niemand genau wissen könne, wie viel deutsches Geld tatsächlich auf Schweizer Konten liege. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst erklärt, Baden-Württemberg verzichte auf knapp 1,3 Milliarden Euro, wenn es dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimme.
Der Steuerzahlerbund forderte die von SPD und Grünen regierten Länder auf, dem Abkommen mit der Schweiz 'zähneknirschend' zuzustimmen. 'Der Bund der Steuerzahler ist auch nicht begeistert von der Amnestie', sagte Verbandsvize Zenon Bilaniuk der dpa. Es bleibe ein 'fader Beigeschmack', weil deutsche Steuerbetrüger nicht bestraft werden könnten. 'Doch für die Zukunft wird deutlich mehr Steuergerechtigkeit hergestellt', sagte Bilaniuk./hot/ff/DP/he
Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, die Landesregierung sei mit Schäubles Verhandlungsergebnis noch unzufrieden. Das Land störe vor allem die sogenannte Abschleichregel. Diese besagt, dass deutsche Anleger ihr Schwarzgeld noch bis 1. Januar 2013 unbehelligt aus der Schweiz abziehen können. 'Wir würden damit eine unsanktionierte Fluchtmöglichkeit für das zweite Halbjahr 2012 eröffnen', sagte Friedrich.
Nach dem geplanten Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Grün-Rot in Baden-Württemberg bezweifelt dabei die Zahlen des Bundes zu zusätzlichen Einnahmen. 'Es werden dicke Würste ins Fenster gehängt, um den Ländern den Mund wässrig zu machen', sagte Friedrich. Die Zahlen seien spekulativ, weil niemand genau wissen könne, wie viel deutsches Geld tatsächlich auf Schweizer Konten liege. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst erklärt, Baden-Württemberg verzichte auf knapp 1,3 Milliarden Euro, wenn es dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimme.
Der Steuerzahlerbund forderte die von SPD und Grünen regierten Länder auf, dem Abkommen mit der Schweiz 'zähneknirschend' zuzustimmen. 'Der Bund der Steuerzahler ist auch nicht begeistert von der Amnestie', sagte Verbandsvize Zenon Bilaniuk der dpa. Es bleibe ein 'fader Beigeschmack', weil deutsche Steuerbetrüger nicht bestraft werden könnten. 'Doch für die Zukunft wird deutlich mehr Steuergerechtigkeit hergestellt', sagte Bilaniuk./hot/ff/DP/he