MÜNCHEN (dpa-AFX) - Innerhalb der Eurozone ist laut einem Zeitungsbericht ein Streit über die Vergabe von Hilfsgeldern aus dem Schutzschirm EFSF entbrannt. Eine Reihe von Regierungen sowie 'namhafte Vertreter aus der Spitze der Europäischen Zentralbank' hätten sich für die Vergabe von EFSF-Krediten bei ernsten Problemen im Bankensektor eines Eurolandes ausgesprochen, berichtet die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ, Mittwochausgabe). Das Blatt beruft sich auf Angaben aus Verhandlungskreisen. Im Fall von ernsten Problemen im Bankensektor soll der EFSF 'direkt und ohne den bisher üblichen Umweg über die betroffene nationale Regierung Geld an kränkelnden Institute überweisen können', hieß es weiter.
Zu den Befürwortern einer laxeren Kreditvergabe zähle dem Vernehmen nach die spanische Regierung, hieß es weiter in dem Bericht. Nach einer Zuspitzung der Lage am spanischen Anleihenmarkt ist die Haushaltsfinanzierung über die Finanzmärkte zuletzt immer teurer geworden. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy hätte das diskutierte Modell nach Einschätzung der 'SZ' gleich drei handfeste Vorteile: Er wäre sein Bankenproblem los, seine Regierung müsste - anders als bei bisherigen Hilfspaketen - keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, und die Staatsschuldenquote bliebe konstant.
Auch Spitzenvertreter der Europäischen Zentralbank hätten den Vorschlag befürwortet, die Banken im Fall der Fälle direkt durch den EFSF zu unterstützen, hieß es weiter. Bei einem solchen Vorgehen wäre die EZB im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors nicht länger auf sich allein gestellt. Verlierer wären nach Einschätzung der 'SZ' die wichtigsten EFSF-Geberländer, allen voran Deutschland: 'Sie könnten die Empfängerländer nicht länger zu Reformen zwingen und wären, schlimmer noch, im Falle einer Bankenpleite überdies ihr Geld los.'
In der Bundesregierung stößt die Idee deshalb laut dem Pressebericht auf harsche Ablehnung: 'Spanien braucht kein Hilfsprogramm - und wenn es eins bräuchte, dann nur zu den bekannten Konditionen', zitiert die 'SZ' aus Regierungskreisen. Eine direkte Auszahlung von EFSF-Mitteln an private Banken sei im übrigen rechtlich gar nicht zulässig./jkr/wiz
Zu den Befürwortern einer laxeren Kreditvergabe zähle dem Vernehmen nach die spanische Regierung, hieß es weiter in dem Bericht. Nach einer Zuspitzung der Lage am spanischen Anleihenmarkt ist die Haushaltsfinanzierung über die Finanzmärkte zuletzt immer teurer geworden. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy hätte das diskutierte Modell nach Einschätzung der 'SZ' gleich drei handfeste Vorteile: Er wäre sein Bankenproblem los, seine Regierung müsste - anders als bei bisherigen Hilfspaketen - keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, und die Staatsschuldenquote bliebe konstant.
Auch Spitzenvertreter der Europäischen Zentralbank hätten den Vorschlag befürwortet, die Banken im Fall der Fälle direkt durch den EFSF zu unterstützen, hieß es weiter. Bei einem solchen Vorgehen wäre die EZB im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors nicht länger auf sich allein gestellt. Verlierer wären nach Einschätzung der 'SZ' die wichtigsten EFSF-Geberländer, allen voran Deutschland: 'Sie könnten die Empfängerländer nicht länger zu Reformen zwingen und wären, schlimmer noch, im Falle einer Bankenpleite überdies ihr Geld los.'
In der Bundesregierung stößt die Idee deshalb laut dem Pressebericht auf harsche Ablehnung: 'Spanien braucht kein Hilfsprogramm - und wenn es eins bräuchte, dann nur zu den bekannten Konditionen', zitiert die 'SZ' aus Regierungskreisen. Eine direkte Auszahlung von EFSF-Mitteln an private Banken sei im übrigen rechtlich gar nicht zulässig./jkr/wiz