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Textilbranche will Ökostrom-Umlage vor Verfassungsgericht kippen

Veröffentlicht am 07.08.2014, 12:43
Aktualisiert 07.08.2014, 12:45
Textilbranche will Ökostrom-Umlage vor Verfassungsgericht kippen

BERLIN (dpa-AFX) - Unterstützt von der ganzen Branche hat ein Textilunternehmen Verfassungsbeschwerde gegen die Ökostrom-Umlage eingelegt. "Wir halten das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch in der aktuellen Fassung für verfassungswidrig", erklärte die Präsidentin des Gesamtverbands der Textil- und Modeindustrie, Ingeborg Neumann, am Donnerstag in Berlin. Der Gang nach Karlsruhe sei nötig geworden, weil der Bundesgerichtshof die Einwände zuvor abgelehnt habe.

Mit der Umlage wird über den Strompreis Strom aus Wind-, Wasser-, Biogas- und Solaranlagen gefördert. "Für viele im internationalen Wettbewerb stehende Textilunternehmen sind die Stromkosten in Deutschland ein riesiger Wettbewerbsnachteil", kritisierte Neumann - die Branche bekommt anders als die Industrie in der Regel keine Umlage-Rabatte. Mit einer Entscheidung werde frühestens 2015 gerechnet. Die reguläre EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde und macht 18 Prozent des Haushaltsstrompreises aus.br

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