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Trump-Getreue Greene will größere Rolle im Kongress spielen

Veröffentlicht am 09.11.2022, 10:38
Aktualisiert 09.11.2022, 10:45
©  Reuters

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die republikanische Trump-Getreue Marjorie Taylor Greene zeigt Ambitionen, nach einem Gewinn der Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus stärker die Politik ihrer Partei zu prägen. In einer langen Stellungnahme nach ihrer Wiederwahl machte sie viel weitreichendere Ankündigungen als der bisherige republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy. Greene versprach ihren Wählern unter anderem, Regierungsbehörden "zu entlarven, die mit Tech-Konzernen gemeinsame Sache machten, um das Biden-Regime zu schützen und die Wahrheit über Korruption zu vertuschen".

Sie werde stets auch ihre eigene Partei zur Rechenschaft ziehen, kündigte Greene an. Sie fiel in den vergangenen Jahren mit der Verbreitung diverser Verschwörungstheorien und der Ablehnung von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus auf. Auch teilt sie die Lüge von Donald Trump über die ihm angeblich gestohlene Präsidentschaft.

Bei der Parlamentswahl am Dienstag schlugen sich die Demokraten von Präsident Joe Biden deutlich besser als erwartet: Der vorhergesagte überwältigende Sieg der Republikaner im Abgeordnetenhaus blieb aus, sie können bestenfalls auf eine eher schmale Mehrheit hoffen. Das könnte die Position des extremen Flügels der Republikaner mit Greene als Galionsfigur noch stärken, da die Partei um ihre Stimmen werben müsste.

McCarthy hatte vor kurzem bereits gesagt, dass in einem Abgeordnetenhaus mit republikanischer Mehrheit Greene wieder ein Mitglied von Kongressausschüssen sein könnte. Die Demokraten hatten sie unter Verweis auf rassistische und antisemitische Äußerungen von der Ausschussarbeit ausgeschlossen.

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