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Tschechischer Ministerpräsident Necas als Parteichef geschwächt

Veröffentlicht am 04.11.2012, 16:38
Aktualisiert 04.11.2012, 16:40
PRAG (dpa-AFX) - Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas ist auf einem Parteitag seiner liberal-konservativen ODS schwer kritisiert und politisch geschwächt worden. Erst nach einem dramatischen Appell wurde der 47-Jährige am Sonntag für zwei weitere Jahre als Parteichef bestätigt. 'Die Linke wartet nur auf unsere Fehler', warnte Necas in Brünn (Brno). Der einzige Gegenkandidat schnitt stark ab. Necas bekam 351 Delegiertenstimmen, Ex-Agrarminister Ivan Fuksa 178.

Der harte Sparkurs des Regierungschefs findet in seiner eigenen Partei immer weniger Unterstützer. Sein Gegenspieler Fuksa bot einen 'Neustart' und eine Rückbesinnung auf liberale Grundwerte an: 'Wenn wir den Wählern seit 20 Jahren niedrige Steuern und einen schlanken Staat versprechen, müssen wir das auch umsetzen.'

Knapp zwei Wochen nach der Niederlage des bürgerlichen Lagers bei Senats- und Regionalwahlen ringt die Prager Koalition weiter ums Überleben. Sechs ODS-Abgeordnete um Fuksa lehnen eine neuerliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 21 Prozent ab.

Die Abweichler könnten die Mitte-Rechts-Regierung bei einer Vertrauensabstimmung in dieser Woche stürzen. 'Wir wollen die Regierung nicht zu Fall bringen, wir wollen keine Neuwahlen, aber wir sind gegen eine höhere Mehrwertsteuer', unterstrich Fuksa./hei/DP/he

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