Brüssel/Berlin, 16. Feb (Reuters) - Die Türkei wird von der EU vorerst nicht als Steueroase betrachtet. Die EU-Finanzminister entschieden am Dienstag, das Land nicht auf eine entsprechende Liste zu setzen. "Es gibt Fortschritte in der Kooperation mit der Türkei in Steuerfragen", sagte der portugiesische Finanzminister Joao Leao zu Journalisten. Portugal hat momentan die EU-Ratspräsidentschaft inne und koordiniert deswegen wichtige Fragen.
Der Grünen-Politiker Sven Giegold kritisierte die Entscheidung, dem Land einen weiteren Aufschub bis Ende Juni zu gewähren, um Maßnahmen für mehr Steuertransparenz umzusetzen. Die Türkei stehe schon lange in der Kritik, weil es den automatischen Austausch von steuerrelevanten Informationen mit EU-Mitgliedsstaaten nicht umsetze und keine Steuerinformationen mit Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und den Niederlanden teile. Die EU-Liste sei ein stumpfes Schwert. Das habe auch Auswirkungen auf die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Das Steueroasengesetz wird nichts nützen, solange es nicht für die wichtigsten Steueroasen gilt", erklärte Giegold. "Zahlreiche florierende Steueroasen fehlen auf der EU-Liste."
Scholz hatte am Montag angekündigt, schärfer gegen Steueroasen vorgehen zu wollen. "Die Steuerverwaltung soll mit gezielten steuerlichen Abwehrmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen vorgehen können, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten haben, die auf der Steueroasen-Liste der EU stehen." Dazu seien jetzt Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung eingeleitet worden. Außerdem werde die Umsetzung EU-weit koordiniert.