😎 Sommerzeit, Hammer-Deals! Bei InvestingPro winken jetzt bis zu 50% Rabatt auf KI-Aktien-TippsJETZT ZUGREIFEN

UKRAINE: Prowestliche Kräfte vor klarem Sieg bei Ukraine-Wahl

Veröffentlicht am 27.10.2014, 11:28
UKRAINE: Prowestliche Kräfte vor klarem Sieg bei Ukraine-Wahl

n KIEW (dpa-AFX) - Nach der Parlamentswahl in der Ukraine stehen die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko vor einem klaren Sieg. Nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Stimmzettel kommen der prowestliche Poroschenko-Block und die neue Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk auf jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew am Montag mitteilte. Die ebenfalls neue proeuropäische Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) erhielt demnach rund 10,9 Prozent.

Ministerpräsident Jazenjuk kündigte eine rasche Regierungsbildung an. In einer möglichen Koalition könnte auch die Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vertreten sein, die laut ersten Ergebnissen bei 5,7 Prozent der Stimmen landete. Der Oppositionsblock erhielt demnach 9,7 Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko kam auf rund 7,5 Prozent.

Unsicher war am zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hatten die Partei in der Obersten Rada gesehen. Demnach schafften 7 der 29 registrierten Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,4 Prozent.

Russland erkannte die Abstimmung an, kritisierte aber zugleich einen "schmutzigen und harten Wahlkampf". Die Führung in Kiew könne sich mit der Machtkonstellation nun "ernsthaft um die Lösung der Kernprobleme der Gesellschaft kümmern", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax.

Die prorussischen Separatisten in der umkämpften Ostukraine kritisierten die Abstimmung vom Sonntag als "Farce". Die Wahl sei in einer "Atmosphäre der Verängstigung der Leute, in einer Kriegsatmosphäre" abgehalten worden, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donzek. In weiten Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk hatten die Aufständischen die Abstimmung nicht zugelassen.

Die Separatisten wollen an diesem Sonntag (2. November) gegen den Protest Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten. Es war auch die erste Parlamentswahl, nachdem Russland sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt hatte.

Deutsche Politiker und Wahlbeobachter sprachen von einem Sieg der Demokratie und der Chance für einen echten Neuanfang in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Der Weg Richtung Westen verlange den Ukrainern aber auch viel ab, sagte Gernot Erler (SPD), der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, dem Radiosender WDR 5. Es seien Reformen und viele neue Gesetze notwendig. "Das bedeutet harte und auch unpopuläre Arbeit", sagte Erler.

Die Forderung gegenüber Russland müsse weiterhin sein, dass das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine konsequent umgesetzt werde. "Russland hat ein Interesse daran, zu einer Normalisierung des Verhältnisses zum Westen zu kommen", sagte Erler.

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck beurteilte als Wahlbeobachterin den Verlauf im rbb-Inforadio positiv: "Es gibt jetzt die Chance auf eine Regierung, die sich aus einem legitimierten Parlament bildet, während man sonst immer sagen konnte, diese Regierung hat ja überhaupt keine Legitimierung."

Neben dem Krieg in der Ostukraine seien die Herausforderungen für das Land riesig, sagte Beck: Die Wirtschaft liege am Boden, die Korruption habe das Land zerfressen, jetzt müsse ein Rechtsstaat aufgebaut werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte für den Nachmittag eine Bewertung zu der ersten Parlamentswahl nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im März dieses Jahres an.au/DP/stb

nn

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.