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UKRAINE-KRISE: Merkel fordert Taten von Russland - 'Es ist uns ernst'

Veröffentlicht am 02.05.2014, 19:05
Aktualisiert 02.05.2014, 19:06

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland eindringlich zum Einlenken im Konflikt um die Ukraine aufgefordert und schärfere Sanktionen nicht ausgeschlossen. "Ich hoffe, dass Russland seiner Verantwortung in Zukunft besser gerecht wird", sagte Merkel nach einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama am Freitag in Washington. "Dafür müssen wir aber Taten sehen."

Ganz wichtig sei zunächst die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter. Zudem müsse die Genfer Vereinbarung zur Entschärfung der Krise umgesetzt werden und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) etwa mit Beobachtern der geplanten Präsidentenwahl Ende Mai eine Rolle spielen können.

Sanktionen gegen Russland seien kein Selbstzweck, doch in Kombination mit dem Angebot weiterer Diplomatie eine zweite Maßnahme, sagte Merkel. "Es ist uns ernst." Sanktionen könnten "unvermeidbar" werden. Es gebe vielfältige Möglichkeiten. Eine dritte Sanktionsstufe könne ins Auge gefasst werden. Deutschland sei fest entschlossen, den weiteren Weg gemeinsam mit den USA zu gehen.

In Europa gebe es entsprechende Vorbereitungen, erläuterte Merkel. Dies könne einzelne Wirtschaftszweige betreffen. Es könne aber auch entsprechende mittelfristige Planungen geben, sagte Merkel. Heute seien sechs EU-Staaten zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig. Hier gehe es darum, die Versorgung in der EU besser gemeinsam sicherstellen zu können.e

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