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UKRAINE-KRISE/ROUNDUP 2: Putin widerruft Erlaubnis für Ukraine-Einmarsch

Veröffentlicht am 24.06.2014, 14:17

(Neu: Details und Reaktionen)

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) - Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe in der Ukraine sieht Kremlchef Wladimir Putin vorerst keinen Grund für eine russische Militärintervention im Nachbarland. Putin habe den Föderationsrat in Moskau aufgefordert, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch aufzuheben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Der Schritt solle die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine weiter entspannen, betonte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte Putins Entscheidung. Es sei der erste praktische Schritt des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Das Oberhaus des russischen Parlaments will an diesem Mittwoch über Putins Antrag entscheiden, die Einmarsch-Erlaubnis vom 1. März 2014 aufzuheben, wie Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte. Eine Zustimmung gilt als sicher. "Wir werden es empfehlen", teilte der Verteidigungsausschuss mit. Putin hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen Auslandseinsatz der Armee zu diesem Zweck.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich bei einem Besuch in Kiew für eine Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine durch die OSZE aus. Voraussetzung sei, dass acht entführte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen würden, sagte er nach einem Gespräch mit Präsident Poroschenko. An einer erweiterten OSZE-Mission könnte sich auch Russland beteiligen. Die OSZE-Teams werden seit fast einem Monat vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.

"Das sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine", sagte Steinmeier. Die Aufständischen in der Ostukraine hatten am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt. Die Feuerpause ist bisher aber brüchig.

Die Regierungskräfte warfen den militanten Gruppen den Beschuss von Straßenposten bei Slawjansk vor. Dabei sei aber niemand verletzt worden, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow. Die Aufständischen beschuldigten das Militär, Stellungen bei Lugansk angegriffen zu haben. Es habe einen Toten und einen Verletzten gegeben.

Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin rief die Führung in Kiew zu weiteren Gesprächen mit Vertretern der Ostukraine auf. Die von beiden Seiten ausgerufene Feuerpause sei ein "vielversprechender Anfang", sagte der Diplomat in Moskau. Der Separatistenanführer Andrej Purgin lobte Putins Vorstoß als "Schritt zur Deeskalation".

Putin habe in einem Schreiben an Föderationsratschefin Matwijenko den Beginn eines Dialogs in der Ukraine begrüßt, sagte Peskow. Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der "Volkswehr" im Osten seien ein wichtiges Signal.

Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Krise beflügelte auch die russische Börse. Russlands Währung Rubel gewann an Wert.P/stb

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