STRASSBURG (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke und ihre Kollegen aus Spanien, Luxemburg und Frankreich befürchten die Verzögerung eines umstrittenen EU-Umweltgesetzes. In einem Brief an die schwedische Ressortchefin Romina Pourmokhtari, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag, äußerten sie ihre "große Besorgnis".
Man habe erfahren, dass die schwedische Ratspräsidentschaft erwäge, in der kommenden Woche - anders als geplant - keine Position der EU-Staaten zu dem Gesetz zu beschließen. Schweden hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne und daher großen Einfluss auf die Tagesordnung von Ministertreffen.
Das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" soll Ökosysteme vor dem Zusammenbruch bewahren. Es zielt etwa darauf, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, Wälder aufzuforsten und mehr Grün in Städte zu bringen. Vor allem Christdemokraten laufen mit der Unterstützung von Bauern im Europaparlament gegen das Vorhaben Sturm. Über das Gesetz wird dort im Umweltausschuss diskutiert.
Einer der Hauptkritikpunkte: Es schränke die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ein. Welche konkreten Auswirkungen das für Ernten und Preise hat, ist unklar. Einige Landwirtschaftsorganisationen wie auch zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Lebensmittelkonzerne und Umweltorganisationen unterstützen das Vorhaben hingegen.
Noch steht ein Beschluss zu dem Gesetz auf der Tagesordnung für ein EU-Umweltministertreffen am Dienstag. Für Freitag war vorgesehen, dass die Botschafter der EU-Staaten aber noch mal über das Thema sprechen. Es wäre "ein verheerendes Signal", wenn die EU-Staaten weitere Zweifel an dem Vorhaben äußern würden, das wesentlich für die Klima- und Umweltziele der EU sei, heißt es in dem von Lemke verschickten Brief.