WILHELMSHAVEN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung begrenzen. Sie werde dafür "zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen mit den anderen Ministerien abstimmen", sagte Lemke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema soll nach dpa-Informationen auch Teil der Beschlüsse sein, die die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrer aktuell laufenden Konferenz in Wilhelmshaven an diesem Freitag verkünden wollen.
Kurz vor den zweitägigen Beratungen hatte sich der Chef der Umweltministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Olaf Lies (SPD), ebenfalls kritisch zu Biosprit aus pflanzlichem Anbau geäußert und sogar ein Ende der Nutzung von Kraftstoffen aus Nahrungs-und Futtermittelpflanzen gefordert.
Auch Lemke machte das Ziel deutlich: "Wir brauchen unsere Äcker dringender denn je für die Nahrungsmittelproduktion. Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterfahren." Ihre Linie sei klar: "Nahrung gehört auf den Teller, nicht in den Tank."
Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen seien "aus der Zeit gefallen", erklärte Lemke. "Die Flächen in Deutschland sind knapp, die Preise für Lebensmittel steigen." Der russische Angriffskrieg in der Ukraine verschärfe die Lage weiter, sagte die Ministerin. Die Grünen-Politikerin hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, zusammen mit ihrem Parteikollegen und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir entsprechende Schritte einleiten zu wollen.
Der Einsatz von Biokraftstoffen, die gelegentlich auch als Agrokraftstoffe bezeichnet werden, ist schon länger umstritten. Diese Kraftstoffe werden beispielsweise aus dem Öl von Raps, Soja, Ölpalme und anderen Ölpflanzen gewonnen und anderen Kraftstoffen beigemischt. Nach einer jüngsten Studie des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) sind rund um den Globus insgesamt 1,2 Millionen Hektar Agrarfläche - 500 000 davon allein in Deutschland - für Biokraftstoffe für Diesel- und Benzinautos auf deutschen Straßen belegt.