BUDAPEST (dpa-AFX) - Das ungarische Parlament hat die für Montag geplante Schlussabstimmung über die Notenbankgesetz-Novelle verschoben. Wie der Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt, Peter Szijjarto, am Montagmorgen im Fernsehen erklärte, sei die ungarische Regierung noch für Nachbesserungen 'bis an die Grenze des Rationalen' offen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Novelle in der Vorwoche als ungenügend kritisiert. In ihrer gegenwärtigen Endfassung beseitige sie immer noch nicht alle Kritikpunkte, die von der EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhoben wurden.
Ungarn benötigt einen neuen Kredit vom IWF. Die internationalen Finanzinstitutionen sehen allerdings durch das seit Jahresbeginn geltende ungarische Notenbankgesetz die Unabhängigkeit der Nationalbank beeinträchtigt. Eine entsprechende Novellierung ist Voraussetzung für den Beginn der Verhandlungen, in deren Gefolge Ungarn die Gewährung eines Notkredits im Umfang von 15 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwei bis drei Jahren anstrebt.
In der vorliegenden Novelle trägt Ungarn einigen der Kritikpunkte Rechnung. So wird die bislang vorgesehene Möglichkeit eliminiert, die Nationalbank mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) zu fusionieren. Bislang unberührt von der Novelle blieb die Bestimmung, wonach die Regierung zusätzliche Vertreter in den Gouverneursrat und den für die Zinspolitik verantwortlichen Monetärrat entsenden kann./gm/DP/zb
Ungarn benötigt einen neuen Kredit vom IWF. Die internationalen Finanzinstitutionen sehen allerdings durch das seit Jahresbeginn geltende ungarische Notenbankgesetz die Unabhängigkeit der Nationalbank beeinträchtigt. Eine entsprechende Novellierung ist Voraussetzung für den Beginn der Verhandlungen, in deren Gefolge Ungarn die Gewährung eines Notkredits im Umfang von 15 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwei bis drei Jahren anstrebt.
In der vorliegenden Novelle trägt Ungarn einigen der Kritikpunkte Rechnung. So wird die bislang vorgesehene Möglichkeit eliminiert, die Nationalbank mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) zu fusionieren. Bislang unberührt von der Novelle blieb die Bestimmung, wonach die Regierung zusätzliche Vertreter in den Gouverneursrat und den für die Zinspolitik verantwortlichen Monetärrat entsenden kann./gm/DP/zb