BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz trotz des Widerstandes aus den Ländern voran. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP nach Koalitionsangaben das sogenannte Umsetzungsgesetz.
Entscheidend ist allerdings das Votum des Bundesrates voraussichtlich Ende November. Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Steuerabkommen. Dort ist die Koalition auf die Opposition angewiesen. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen insbesondere die geplante Regel für Altfälle als ungerecht ab.
Nach dem geplanten Abkommen sollen deutsche Anleger auf Schwarzgeld bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent auf das beiseite geschaffte Kapital insgesamt an den deutschen Fiskus überweisen, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Ab 2013 sollen dann Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz wie in Deutschland besteuert werden.
Die Finanzexperten der Union, Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting, sprachen von einem 'klaren Votum'. Bund und Länder würden nach Einschätzung des Finanzministeriums rund zehn Milliarden Euro allein aus der Nachversteuerung der Altgelder einnehmen.
Ohne das Abkommen drohten die Steueransprüche des deutschen Staates zu verjähren. Die Ablehnung der Opposition sei reiner Wahlkampf, so die Unionspolitiker. Der Bundestag werde sich voraussichtlich am 26. Oktober abschließend mit dem Gesetz befassen, der Bundesrat wohl am 23. November./sl/DP/jkr
Entscheidend ist allerdings das Votum des Bundesrates voraussichtlich Ende November. Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Steuerabkommen. Dort ist die Koalition auf die Opposition angewiesen. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen insbesondere die geplante Regel für Altfälle als ungerecht ab.
Nach dem geplanten Abkommen sollen deutsche Anleger auf Schwarzgeld bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent auf das beiseite geschaffte Kapital insgesamt an den deutschen Fiskus überweisen, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Ab 2013 sollen dann Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz wie in Deutschland besteuert werden.
Die Finanzexperten der Union, Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting, sprachen von einem 'klaren Votum'. Bund und Länder würden nach Einschätzung des Finanzministeriums rund zehn Milliarden Euro allein aus der Nachversteuerung der Altgelder einnehmen.
Ohne das Abkommen drohten die Steueransprüche des deutschen Staates zu verjähren. Die Ablehnung der Opposition sei reiner Wahlkampf, so die Unionspolitiker. Der Bundestag werde sich voraussichtlich am 26. Oktober abschließend mit dem Gesetz befassen, der Bundesrat wohl am 23. November./sl/DP/jkr