BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer sieht keine Auswirkungen des Karlsruher Urteils zu den Informationsrechten des Bundestages auf die laufenden parlamentarischen Verfahren. Gründe für eine Verzögerung bei der für kommende Woche geplanten Ratifizierung von ESM und Fiskalvertrag gebe es nicht, sagte Grosse-Brömer am Dienstag.
Schon seit der Gesetzgebung zum Rettungsschirm EFSF habe es große Fortschritte bei der Parlamentsbeteiligung gegeben. Die Regierung müsse aber auch nach außen handlungsfähig bleiben. 'Für den Augenblick gilt daher: Schnellschüsse sind nicht geboten.'
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) begrüßte die Karlsruher Entscheidung. 'Das Urteil bestätigt uns auf dem Weg, den alle Fraktionen in der Stärkung der Beteiligungsrechte des Parlaments in europäischen Angelegenheiten bereits gehen', sagte Kauder 'Spiegel online'.
Der Grundsatz des Gerichts laute: Je mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, desto mehr Kontrollrechte der Parlamente muss es geben. 'Das sehen alle Fraktionen des Bundestags so', betonte Kauder. Die notwendige rasche Verabschiedung des ESM und des Fiskalpakts werde nicht infrage gestellt./tl/DP/wiz
Schon seit der Gesetzgebung zum Rettungsschirm EFSF habe es große Fortschritte bei der Parlamentsbeteiligung gegeben. Die Regierung müsse aber auch nach außen handlungsfähig bleiben. 'Für den Augenblick gilt daher: Schnellschüsse sind nicht geboten.'
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) begrüßte die Karlsruher Entscheidung. 'Das Urteil bestätigt uns auf dem Weg, den alle Fraktionen in der Stärkung der Beteiligungsrechte des Parlaments in europäischen Angelegenheiten bereits gehen', sagte Kauder 'Spiegel online'.
Der Grundsatz des Gerichts laute: Je mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, desto mehr Kontrollrechte der Parlamente muss es geben. 'Das sehen alle Fraktionen des Bundestags so', betonte Kauder. Die notwendige rasche Verabschiedung des ESM und des Fiskalpakts werde nicht infrage gestellt./tl/DP/wiz