BERLIN (dpa-AFX) - Die Union macht beim Thema Mindestlohn weiter Druck auf den Koalitionspartner FDP. 'Ich bin davon überzeugt, dass es bald einen bundesweiten Mindestlohn geben wird', sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht der 'Rheinischen Post' (Freitag). Nach ihrer Einschätzung wird es nach der Bundestagswahl im Herbst mit der CDU keinen Koalitionsvertrag geben, in dem nicht auch flächendeckende Mindestlöhne vereinbart sind. 'Und es ist mir wichtig, dass diese Lohnuntergrenze von den Tarifpartnern festgelegt wird', ergänzte die CDU-Politikerin.
Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag die flächendeckende Einführung von regional unterschiedlichen, aber verbindlichen Lohnuntergrenzen für alle Beschäftigten beschlossen, die nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden. Regionale Findungskommissionen, die mit Vertretern der Tarifparteien besetzt sind, sollen jeweils für ihr Gebiet Lohnuntergrenzen festlegen. Auch diese Form flächendeckender Mindestlöhne wird von der FDP abgelehnt. Dem Bericht zufolge will Kanzlerin Angela Merkel das Thema trotzdem beim nächsten Treffen der Koalitionsspitzen am 31. Januar auf die Tagesordnung setzen./sk/DP/zb
Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag die flächendeckende Einführung von regional unterschiedlichen, aber verbindlichen Lohnuntergrenzen für alle Beschäftigten beschlossen, die nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden. Regionale Findungskommissionen, die mit Vertretern der Tarifparteien besetzt sind, sollen jeweils für ihr Gebiet Lohnuntergrenzen festlegen. Auch diese Form flächendeckender Mindestlöhne wird von der FDP abgelehnt. Dem Bericht zufolge will Kanzlerin Angela Merkel das Thema trotzdem beim nächsten Treffen der Koalitionsspitzen am 31. Januar auf die Tagesordnung setzen./sk/DP/zb