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Union wirft Ampel Chaos bei Gasumlage vor

Veröffentlicht am 28.09.2022, 13:14
© Reuters.
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat der Ampel Chaos bei der Gasumlage vorgeworfen. "Alle Ampelparteien haben die Gasumlage öffentlich abgesagt, aber niemand bekennt Farbe", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Im Klima- und Energieausschuss des Bundestags stimmten die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gegen einen Antrag der Union zur Abschaffung der Umlage. Das wurde in Koalitionskreisen bestätigt.

Jung sagte, nun müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ran. Er müsse die Reißleine ziehen und die Hängepartie beenden. "Die Menschen müssen angesichts der Preisexplosion jetzt wissen, wo sie dran sind: Zusatzbelastung durch Umlage oder Preisdämpfung?" Es müsse jetzt Klarheit geben.

Die Bundesregierung verhandelt intern über eine mögliche Abschaffung der Gasumlage. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Hintergrund ist auch die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper (ETR:UN01) . Die Umlage soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten und würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Die Frage ist nun, wie eine Alternative zur Umlage finanziert werden soll, um Importeure zu stützen.

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