BERLIN (dpa-AFX) - Auch der Energiekonzern Vattenfall hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingereicht. Die Klage sei vor kurzem an das Verfassungsgericht geschickt worden, sagte eine Sprecherin der deutschen Tochter des schwedischen Konzerns am Donnerstag in Berlin. Bei der Beschwerde gehe es nicht darum, die Energiewende an sich in Frage zu stellen. 'Wir vertreten vielmehr die Auffassung, dass es sich um einen Eingriff in unser verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum handelt', sagte die Sprecherin. Daher fordere Vattenfall Schadenersatz.
Zur Höhe der geforderten Entschädigung machte Vattenfall keine Angaben. Der Konzern hat seit dem im vergangenen Jahr von der Bundesregierung verfügten Ausstieg aus der Kernenergie keine Berechtigung mehr, seine Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein laufen zu lassen. Vattenfall habe im Rahmen des rot-grünen Energiekonsens und den damit verbundenen Reststrommengen noch in die Meiler investiert. In den vergangenen Jahren seien so für beide Kernkraftwerke zusammengerechnet noch 700 Millionen Euro ausgegeben worden. Beide Reaktoren hatte Vattenfall in Kooperation mit dem Versorger Eon betrieben. An Krümmel hält Vattenfall 50 Prozent, an Brunsbüttel zwei Drittel.
Mit der Entscheidung zur Klage folgt Vattenfall nun dem Vorgehen der beiden großen deutschen Konzerne Eon und RWE. Allein Eon fordert von der Bundesregierung 8 Milliarden Euro Schadenersatz. Vattenfall Europe hatte eine Verfassungsklage bisher noch nicht eindeutig angekündigt. Vorstandschef Tuomo Hatakka hatte aber zuletzt klargemacht, dass das Unternehmen Schadenersatz fordere und dies notfalls auch auf dem Weg einer Verfassungsklage durchzusetzen versuchen werde. Parallel arbeitet der Konzern an einer Beschwerde beim Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington./nmu/jha/he
Zur Höhe der geforderten Entschädigung machte Vattenfall keine Angaben. Der Konzern hat seit dem im vergangenen Jahr von der Bundesregierung verfügten Ausstieg aus der Kernenergie keine Berechtigung mehr, seine Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein laufen zu lassen. Vattenfall habe im Rahmen des rot-grünen Energiekonsens und den damit verbundenen Reststrommengen noch in die Meiler investiert. In den vergangenen Jahren seien so für beide Kernkraftwerke zusammengerechnet noch 700 Millionen Euro ausgegeben worden. Beide Reaktoren hatte Vattenfall in Kooperation mit dem Versorger Eon
Mit der Entscheidung zur Klage folgt Vattenfall nun dem Vorgehen der beiden großen deutschen Konzerne Eon und RWE