BERLIN (dpa-AFX) - Der Verband der Familienunternehmer hat vor einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gewarnt, mit der dieser unbegrenzt an Zentralbankgeld bekäme. Nach einem Gutachten im Auftrag des Verbandes ermöglicht der bestehende ESM-Vertrag bereits eine Refinanzierung des ESM über die Europäische Zentralbank (EZB), was einer Banklizenz gleichkäme. 'Der ESM-Vertrag ist an dieser entscheidenden Stelle so schwammig formuliert', kritisierte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.
Es sei zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem am 12. September erwarteten Urteil die ESM-Umsetzung unterbreche: 'Nur wenn die Richter in Karlsruhe den ESM stoppen, kann Deutschland die entscheidenden Passagen nachverhandeln', erklärte von der Hagen. Ohne eine Korrektur könnten die Hauptschuldnerländer im EZB-Rat mit einfachem Mehrheitsbeschluss den ESM wie eine Bank refinanzieren.
Wegen des Karlsruher Urteils verschiebt sich der Start des ESM, der eigentlich schon Anfang Juli einsatzfähig sein sollte. EZB-Präsident Mario Draghi lehnt eine Banklizenz für den ESM ab. Kritiker monieren jedoch, dass der EZB-Rat diese Position durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss ändern könne. Dies ist auch ein Ergebnis des Gutachtens des Mainzer Staats- und Finanzrechtlers, Prof. Hanno Kube, für den Verband 'Die Familienunternehmer'. Nach EU-Recht sei eine solche EZB-Refinanzierungsmöglichkeit verboten, heißt es im Gutachten./sl/DP/bgf
Es sei zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem am 12. September erwarteten Urteil die ESM-Umsetzung unterbreche: 'Nur wenn die Richter in Karlsruhe den ESM stoppen, kann Deutschland die entscheidenden Passagen nachverhandeln', erklärte von der Hagen. Ohne eine Korrektur könnten die Hauptschuldnerländer im EZB-Rat mit einfachem Mehrheitsbeschluss den ESM wie eine Bank refinanzieren.
Wegen des Karlsruher Urteils verschiebt sich der Start des ESM, der eigentlich schon Anfang Juli einsatzfähig sein sollte. EZB-Präsident Mario Draghi lehnt eine Banklizenz für den ESM ab. Kritiker monieren jedoch, dass der EZB-Rat diese Position durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss ändern könne. Dies ist auch ein Ergebnis des Gutachtens des Mainzer Staats- und Finanzrechtlers, Prof. Hanno Kube, für den Verband 'Die Familienunternehmer'. Nach EU-Recht sei eine solche EZB-Refinanzierungsmöglichkeit verboten, heißt es im Gutachten./sl/DP/bgf