BERLIN (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans bezweifelt die erwarteten Milliarden-Einnahmen aus dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz. Die geschätzten zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung des Schwarzgeldes deutscher Staatsbürger entsprängen 'einer blühenden Fantasie', sagte der SPD-Politiker am Freitag vor der Bundesrats-Abstimmung über das Abkommen im Deutschlandfunk. Garantiert seien nur rund 1,7 Milliarden. 'Es ist extrem viel weniger, als das, was die Menschen hätten bezahlen müssen, wenn sie ehrliche Steuerzahler gewesen wären.'
Im Bayerischen Rundfunk räumte Walter-Borjans ein, dass es dann einen ungeregelten Zustand gebe. 'Ich möchte einen geregelten Zustand, aber dieser ungeregelte Zustand schmerzt die Steuerhinterzieher und die daran verdienenden Schweizer Banken mehr als uns.' Auch durch den Erwerb von Daten seien rund drei Milliarden in zwei Jahren eingegangen. 'Den Zustand will ja auch die Schweiz ändern. Und deshalb gehe ich davon aus, dass nach einer Schamfrist die Schweiz an den Verhandlungstisch zurückkehren wird.'
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warb dagegen vor den Beratungen im Bundesrat nochmals um Zustimmung: 'Mit dem Abkommen schaffen wir eine sichere Rechtsgrundlage zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz - sowohl für zukünftige als auch vergangene Fälle von Steuerflucht', sagte er. Eine neuerliche Einigung mit der Schweiz werde mit dem Scheitern des Abkommens in weite Ferne rücken, warnte Schäfer in einer Mitteilung.
SPD und Grüne halten das Abkommen für absolut unzureichend und wollen es deshalb an diesem Freitag im Bundesrat zu Fall bringen./ane/DP/jkr
Im Bayerischen Rundfunk räumte Walter-Borjans ein, dass es dann einen ungeregelten Zustand gebe. 'Ich möchte einen geregelten Zustand, aber dieser ungeregelte Zustand schmerzt die Steuerhinterzieher und die daran verdienenden Schweizer Banken mehr als uns.' Auch durch den Erwerb von Daten seien rund drei Milliarden in zwei Jahren eingegangen. 'Den Zustand will ja auch die Schweiz ändern. Und deshalb gehe ich davon aus, dass nach einer Schamfrist die Schweiz an den Verhandlungstisch zurückkehren wird.'
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warb dagegen vor den Beratungen im Bundesrat nochmals um Zustimmung: 'Mit dem Abkommen schaffen wir eine sichere Rechtsgrundlage zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz - sowohl für zukünftige als auch vergangene Fälle von Steuerflucht', sagte er. Eine neuerliche Einigung mit der Schweiz werde mit dem Scheitern des Abkommens in weite Ferne rücken, warnte Schäfer in einer Mitteilung.
SPD und Grüne halten das Abkommen für absolut unzureichend und wollen es deshalb an diesem Freitag im Bundesrat zu Fall bringen./ane/DP/jkr