BERLIN/PARIS (dpa-AFX) - Berlin und Paris demonstrieren Einigkeit und wollen Griechenland im Euro halten - doch in der Koalition tritt die CSU neuen Streit darüber los. Trotz klarer Mahnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, an einem Austritt Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei: 'Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.' Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte scharf ein Ende des 'Griechenland- Mobbings' der CSU, das deutschen Interessen schade. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte Erwartungen, der hoch verschuldete Europartner könnte bei der Reformen-Umsetzung mehr Zeit bekommen.
Dobrindt sagte der 'Bild am Sonntag', es könne für Griechenland nicht immer weiter nach dem Motto gehen: 'Einmal Eurozone, immer Eurozone'. Nach einem Austritt müsse es einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Aufbau und eine Rückkehroption für Athen geben. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn sagte dem 'Focus': 'Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Euro-Zone, stellt sich besser außerhalb.'
WESTERWELLE VERURTEILT DIE CSU-FORDERUNGEN
Westerwelle verurteilte die CSU-Forderungen: 'Ich glaube, dass dieses Griechenland-Mobbing die Politik der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin untergräbt.' Dies schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Notwendig sei, dass die Euro-Zone zusammen bleibe, sagte der Außenminister am Samstag. 'Dazu ist es wichtig, dass wir unser Urteil fällen, wenn wir die Fakten kennen und wenn die Troika ihren Bericht vorgelegt hat.' Der Bericht der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds über die Umsetzung der Sparauflagen wird für September erwartet.
Merkel hatte nach einem Gespräch mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Freitag gesagt, es sei 'Ziel der gesamten Bundesregierung, dass Griechenland Teil der Eurozone ist'. Sie kenne 'niemanden in den Regierungsfraktionen, der das nicht will'. Athen könne erwarten, 'dass wir keine vorschnellen Urteile fällen'. Belastbare Basis sei erst der Troika-Bericht. Dies mahnte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an. 'Ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht, ist keine Frage, die zum jetzigen Zeitpunkt oder aus einem Bauchgefühl heraus entschieden werden kann', sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
DOBRINDT GREIFT DRAGHI SCHARF AN
Die SPD kritisierte das Agieren der CSU. 'Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden - auch nicht durch die Reden deutscher Politiker', sagte Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz der 'Welt am Sonntag'. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte, niemand könne mit Gewissheit sagen, was bei einem Ausscheiden Griechenlands passiere. Er rate dringend dazu 'Risiken nicht heraufzubeschwören', sagte er dem 'Focus'. Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus Wahlkämpfen herauszuhalten.
Dobrindt griff zugleich EZB-Präsident Mario Draghi scharf an. Wegen Andeutungen zur Einführung einer Zinsobergrenze sei dieser dabei, 'der Falschmünzer Europas' zu werden. Der Italiener hatte durchblicken lassen, die EZB könnte festlegen, welche Zinsen sie für Anleihen eines Krisenlandes maximal akzeptieren würde. Genaueres soll die EZB-Ratssitzung am 6. September ergeben.
SAMARAS ZEIGTE SICH AUCH IN PARIS ZUVERSICHTLICH
Der französische Präsident François Hollande betonte ebenfalls, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Allerdings müsse Griechenland seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, sagte er nach einem Treffen mit Samaras am Samstag in Paris. Wie Merkel machte Hollande zunächst keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket. Merkel und Hollande hatten am Donnerstag eine gemeinsame Marschroute abgesteckt.
Samaras zeigte sich auch in Paris zuversichtlich. 'Griechenland wird es schaffen, in der Eurozone zu bleiben.' Er will zwei Jahre Aufschub für das griechische Sparpaket erreichen. Dazu hatte sich Merkel bedeckt gehalten. Schäuble sagte dazu dem 'Tagesspiegel am Sonntag': 'Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld.' Dies bedeute 'sehr schnell ein neues Programm', was aber nicht der richtige Weg zur Problemlösung sei. Erst Ende 2011 sei das zweite Rettungsprogramm verabschiedet worden. 'Wenn das nach einem halben Jahr nicht mehr ausreicht, wäre das keine vertrauensbildende Maßnahme'./sam/DP/he
Dobrindt sagte der 'Bild am Sonntag', es könne für Griechenland nicht immer weiter nach dem Motto gehen: 'Einmal Eurozone, immer Eurozone'. Nach einem Austritt müsse es einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Aufbau und eine Rückkehroption für Athen geben. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn sagte dem 'Focus': 'Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Euro-Zone, stellt sich besser außerhalb.'
WESTERWELLE VERURTEILT DIE CSU-FORDERUNGEN
Westerwelle verurteilte die CSU-Forderungen: 'Ich glaube, dass dieses Griechenland-Mobbing die Politik der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin untergräbt.' Dies schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Notwendig sei, dass die Euro-Zone zusammen bleibe, sagte der Außenminister am Samstag. 'Dazu ist es wichtig, dass wir unser Urteil fällen, wenn wir die Fakten kennen und wenn die Troika ihren Bericht vorgelegt hat.' Der Bericht der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds über die Umsetzung der Sparauflagen wird für September erwartet.
Merkel hatte nach einem Gespräch mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Freitag gesagt, es sei 'Ziel der gesamten Bundesregierung, dass Griechenland Teil der Eurozone ist'. Sie kenne 'niemanden in den Regierungsfraktionen, der das nicht will'. Athen könne erwarten, 'dass wir keine vorschnellen Urteile fällen'. Belastbare Basis sei erst der Troika-Bericht. Dies mahnte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an. 'Ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht, ist keine Frage, die zum jetzigen Zeitpunkt oder aus einem Bauchgefühl heraus entschieden werden kann', sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
DOBRINDT GREIFT DRAGHI SCHARF AN
Die SPD kritisierte das Agieren der CSU. 'Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden - auch nicht durch die Reden deutscher Politiker', sagte Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz der 'Welt am Sonntag'. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte, niemand könne mit Gewissheit sagen, was bei einem Ausscheiden Griechenlands passiere. Er rate dringend dazu 'Risiken nicht heraufzubeschwören', sagte er dem 'Focus'. Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus Wahlkämpfen herauszuhalten.
Dobrindt griff zugleich EZB-Präsident Mario Draghi scharf an. Wegen Andeutungen zur Einführung einer Zinsobergrenze sei dieser dabei, 'der Falschmünzer Europas' zu werden. Der Italiener hatte durchblicken lassen, die EZB könnte festlegen, welche Zinsen sie für Anleihen eines Krisenlandes maximal akzeptieren würde. Genaueres soll die EZB-Ratssitzung am 6. September ergeben.
SAMARAS ZEIGTE SICH AUCH IN PARIS ZUVERSICHTLICH
Der französische Präsident François Hollande betonte ebenfalls, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Allerdings müsse Griechenland seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, sagte er nach einem Treffen mit Samaras am Samstag in Paris. Wie Merkel machte Hollande zunächst keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket. Merkel und Hollande hatten am Donnerstag eine gemeinsame Marschroute abgesteckt.
Samaras zeigte sich auch in Paris zuversichtlich. 'Griechenland wird es schaffen, in der Eurozone zu bleiben.' Er will zwei Jahre Aufschub für das griechische Sparpaket erreichen. Dazu hatte sich Merkel bedeckt gehalten. Schäuble sagte dazu dem 'Tagesspiegel am Sonntag': 'Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld.' Dies bedeute 'sehr schnell ein neues Programm', was aber nicht der richtige Weg zur Problemlösung sei. Erst Ende 2011 sei das zweite Rettungsprogramm verabschiedet worden. 'Wenn das nach einem halben Jahr nicht mehr ausreicht, wäre das keine vertrauensbildende Maßnahme'./sam/DP/he