(Am Beginn des 8. Absatzes wurde der Wochentag geändert.)
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die USA aufgefordert, alle Spionageaktivitäten gegen Deutschland offenzulegen und umgehend zu beenden. "Die Amerikaner müssen jetzt aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen, die im Raum stehen. Sie sollten reinen Tisch machen", sagte Maas in einem Interview. Trotz des diplomatischen Streits setzen die deutschen Geheimdienste die fachliche Zusammenarbeit mit ihren US-Partnerdiensten angesichts der Sicherheitsinteressen des Landes fort.
Maas sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) zu seiner Forderung an die Amerikaner: "Dazu gehört eine klare Aussage über eventuelle weitere Spionagefälle, von denen wir möglicherweise noch nichts wissen. Und vor allem: Wir brauchen die verbindliche Zusicherung aus Washington, dass diese Praxis ein für alle Mal beendet wird."
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, das Land zu verlassen. Begründet wurde der spektakuläre Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Diensts NSA.
Offiziell reagierte die US-Regierung zunächst nicht. Dies sei aber in solchen Fällen üblich, hieß es nach dpa-Informationen auf deutscher Seite. Demnach erwartet die Bundesregierung, dass die Amerikaner der Aufforderung schnellstmöglich nachkommen. Die Ausreise müsse zwar nicht überstürzt in einer Art Nacht- und Nebelaktion stattfinden, Wochen solle es bis dahin aber auch nicht dauern.
Falls der CIA-Resident in Berlin der Ausreisebitte nicht nachkommt, könnte er zur unerwünschten Person ("persona non grata") erklärt werden. Dann müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist - üblicherweise 72 Stunden - verlassen.
US-Regierungssprecher Josh Earnest sagte in Washington: "Jede Art von Kommentar über jegliche berichteten Geheimdienst-Handlungen würde das Vermögen, Personal und die nationale Sicherheit der USA gefährden." Er betonte erneut, wie bedeutend das Verhältnis beider Länder aus Sicht Washingtons sei.
Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, sagte der dpa, die Kooperation in Sicherheits- und Geheimdienstfragen sei sehr wichtig und schütze Deutsche und Amerikaner. "Es ist unerlässlich, dass die Zusammenarbeit in allen Bereichen fortgesetzt wird. Und wir werden weiterhin auf den angemessenen Kanälen mit der deutschen Regierung in Kontakt bleiben." Ähnlich äußerte sich US-Außenamtssprecherin Jen Psaki.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstagabend in der ARD gesagt, die USA blieben wichtigster Verbündeter Deutschlands in allen Fragen der Sicherheit. "Aber irgendwann muss auch mal gut sein. Und wir haben heute eine angemessene und nüchterne Maßnahme getroffen, die etwas bewertet, was in den vergangenen Monaten geschehen ist." Zugleich bekräftigte er die Absicht zur Intensivierung der Spionageabwehr.
Den deutschen Geheimdiensten wurde nach dpa-Informationen als Konsequenz aus den Ermittlungen in den mutmaßlichen Spionagefällen vergangene Woche geraten, etwa bei Feierlichkeiten mit US-Stellen zurückhaltend aufzutreten. Die Bundesregierung werde nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, aber die Partnerschaft bleibe, hieß es. Eine förmliche Anweisung gebe es aber nicht. Die Kontakte zu den US-Diensten wie etwa der Informationsaustausch, Fachgespräche oder die operative Zusammenarbeit liefen weiter. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Verweis auf Sicherheitskreise von einer Anweisung berichtet, die Geheimdienst-Zusammenarbeit auf das Notwendigste zu beschränken.
Der Innenausschuss des Bundestags will trotz parlamentarischer Sommerpause am Dienstag in einer Sondersitzung über die Lage beraten. Die Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung Auskünfte dazu.
Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte den Rausschmiss des US-Geheimdienstlers halbherzig. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie spätestens zum Ende der Sommerpause einen abgestimmten Aktionsplan gegen die US-Spionage in Deutschland vorlegt", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Freitag).P/men