(Wiederholung: Im zweiten Absatz, dritte Zeile muss es 'übergegangen' heißen.)
MESEBERG (dpa-AFX) - Bürger mit kleinen Solaranlagen auf dem Dach sollen vom geplanten 'Energie-Soli' für Eigenstromverbraucher ausgenommen werden. Das geht aus dem überarbeiteten und vom Bundeskabinett bei der Klausur in Meseberg beschlossenen Eckpunktepapier hervor. Das überarbeitete Konzept liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Vorgesehen ist eine Bagatellgrenze: Union und SPD wollen Anlagen mit einer 'Leistung von höchstens 10 Kilowatt' ausnehmen.
Besonders stark soll die Industrie bei dem 'Energie-Soli' zur Kasse gebeten werden - im Zuge hoher Energiepreise waren auch große Unternehmen dazu übergegangen, verstärkt Strom für ihre Fabriken selbst zu erzeugen und zu verbrauchen - und so die Ökostromumlage zu sparen. Durch die 'Flucht' in den Eigenverbrauch steigen die per Umlage auf die Strompreise abgewälzten Förderkosten für die Verbraucher. Allein in 2014 sind das 2,5 Milliarden Euro, verlautete aus Regierungskreisen. Dies führe zu erheblichen Verzerrungen auch innerhalb der Wirtschaft.
Für Selbstverbraucher entfällt bisher die Ökostromumlage. Bis 2013 ans Netz gegangene Stromproduktionsanlagen sollen künftig nun knapp 1 Cent je Kilowattstunde Umlage zahlen. Laut einem Papier aus dem Bundesumweltministerium werden 2014 rund acht Prozent des deutschen Stromverbrauchs wegen des Eigenverbrauchs von der Umlage befreit (50 Terawattstunden). Ein Rechenbeispiel: Würde diese Summe mit einem Cent 'Energie-Soli' belegt, wären etwa 500 Millionen Euro zu zahlen.
Um den Selbstversorger-Trend zu stoppen, sollen neue Anlagen für den Eigenverbrauch sogar 90 Prozent der derzeitigen Ökostromumlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen, also rund 5,6 Cent. Solar- oder Windparks sowie für den Eigenverbrauch bestimmte Biogasanlagen sollen etwa 4,4 Cent Mindestumlage abführen. Der Eigenverbrauch für den Betrieb von Kraftwerken soll aber nicht belastet werden, heißt es in dem vom Bundeskabinett gebilligten überarbeiteten Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Zum Auftakt des zweiten Tages der Klausur gab es am Donnerstag das übliche 'Familienfoto'. Die nach ihrem Skiunfall weiter auf Krücken angewiesene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von der schwarz-roten Ministerriege eingerahmt. Auch der am Vortag bei der Syrien-Konferenz weilende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war anwesend.
Wichtige Themen waren neben der Energiewende die geplanten Rentenverbesserungen, ein möglicher neuer Einsatz der Bundeswehr in Afrika und eine Pkw-Maut für Ausländer. Merkel und Gabriel wollten am Mittag über die Ergebnisse informieren. Im Fokus steht das Ziel, eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu schaffen. Bereits zum 1. August soll das grundlegende reformierte EEG in Kraft treten. Merkel hatte zum Auftakt betont: 'Dies ist eine Regierung. Jedes Projekt jedes einzelnen Ministers ist auch ein Projekt unserer gesamten Regierung.'
Neben Kürzungen von bis zu 20 Prozent bei Windrädern an Land will Wirtschaftsminister Gabriel den Ausbau stärker steuern und am Tempo beim Netzausbau orientieren. Um die stark gestiegen Strompreise zu stabilisieren, will Gabriel auch Industrierabatte kürzen.
Sinken können die Strompreise aber nicht: Denn alle bisher angeschlossenen Anlagen bekamen für 20 Jahre garantiert Vergütungen, diese müssen weiterbezahlt werden und belasten die Umlage. Seit 2002 sind 120 Milliarden Euro geflossen.
Einen Dissens gibt es innerhalb der Union: Die CSU pocht auf ein Abmildern der Einschnitte bei der Biomasseförderung. Bayern hat besonders viele Biogasanlagen und im März sind hier Kommunalwahlen. In einer Protokollnotiz forderten die drei CSU-Minister Hans-Peter Friedrich (Agrar), Alexander Dobrindt (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung), dass die bisherige Vergütung für Anlagen bis 75 Kilowatt erhalten bleibt./ir/tb/rm/DP/stb