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Weidmann: Entgegenkommen für Athen darf nicht zur Regel werden

Veröffentlicht am 29.11.2012, 17:33
FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt nach der Einigung auf neue Griechenlandhilfen vor einer Abkehr vom Reformkurs in den Euro-Krisenstaaten. 'Die Lehre aus der bisherigen Entwicklung darf nicht heißen: Nicht-Einhaltung von Auflagen führt zu neuen Hilfen', sagte Weidmann am Donnerstag laut Redetext bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. Es würde nicht überraschen, wenn andere Länder nun ähnliche Erleichterungen einforderten. 'Die Beschlüsse zu Griechenland dürfen aber keine Präzedenzwirkung haben. Sonst wird aus einem besonders gelagerten Transferfall eine Transferunion', sagte der Bundesbank-Präsident.

Die Euro-Gruppe hatte sich in der Nacht zum Dienstag auf Maßnahmen verständigt, um die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 deutlich zu senken und eine Finanzierungslücke zunächst bis 2014 zu schließen. Unter anderem sollen die Zinsen für bisher gewährte Hilfskredite gesenkt und Laufzeiten für Darlehen verlängert werden. Ein Teil der Milliardenhilfen soll über Notenbankgewinne aufgebracht werden.

Mit diesen Beschlüssen sei zwar ein erneuter Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt vermieden worden, befand Weidmann. 'Letztlich verzichten die öffentlichen Gläubiger aber auch mit diesen Maßnahmen auf einen Teil ihrer Forderungen, oder sie übernehmen sogar zusätzlich Risiken.' Weidmann betonte: 'Dreh- und Angelpunkt des neuen Maßnahmenbündels ist, dass Griechenland die Auflagen der finanziellen Hilfe in den kommenden Jahren nun tatsächlich einhält.'/ben/DP/jsl

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