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Weidmann: Notenbank darf auch de facto nicht abhängig werden

Veröffentlicht am 10.10.2012, 09:32
Aktualisiert 10.10.2012, 09:36
FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat abermals vor einer Überforderung der Notenbanken in der aktuellen Krise gewarnt. Um zu verhindern, dass Notenbanken 'für die Finanzierung von Staatsausgaben eingespannt werden, müssen sie unabhängig sein', sagte Weidmann am Mittwoch zur Eröffnung des ersten Bargeldsymposiums der Bundesbank in Frankfurt. 'Einer Notenbank, die de jure oder de facto abhängig ist, der fehlt es dagegen an Glaubwürdigkeit, dass sie der Sicherung der Preisstabilität zu jeder Zeit den Vorrang gibt.'

Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich aus Sicht von Kritikern mit ihrem neuen Anleihenkaufprogramm abhängig von politischen Entscheidungen: Die EZB will Anleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien erst kaufen, wenn die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Aus Sicht Weidmanns verstoßen Anleihenkäufe durch die EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.

Gerade in turbulenten Zeiten müssten sich Notenbanken auf ihre Kernaufgaben besinnen, mahnte Weidmann. 'Neben der stabilitätsorientierten Geldpolitik zählt dazu auch die sichere Versorgung mit qualitativ hochwertigem Bargeld', erklärte der Bundesbankpräsident. 'Die Notenbanken des Eurosystems haben die Verantwortung dafür, dass die Menschen weiterhin gutes und wertstabiles Geld in den Händen halten.'/ben/DP/jkr

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