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Weiter kaum Annäherung in Wachstums-Arbeitsgruppe

Veröffentlicht am 07.06.2012, 15:59
Aktualisiert 07.06.2012, 16:00
BERLIN (dpa-AFX) - Zwischen Koalition und Opposition gibt es weiter kaum Annäherung, wie das Wachstum in Europa angekurbelt werden soll. 'Große Brocken sind nach wie vor strittig', hieß es am Donnerstag von den Grünen aus den Verhandlungen der zweiten Arbeitsgruppe zum Fiskalpakt. Nach diesen Angaben fehlt es auf Regierungsseite völlig an einer Investitionsstrategie. Auch die Vorstellungen der Koalition zur Energiewende seien unverändert unkonkret.

Bei einer Besteuerung von Finanzgeschäften hatte es zuvor Fortschritte gegeben. Neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer machen SPD und Grüne die Einigung auf ein Wachstumspaket für Europa zur Bedingung für ihre rasche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat./jsu/DP/jha

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