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Westerwelle drängt Griechenland zu Reformen

Veröffentlicht am 25.06.2012, 17:37
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Athen aufgefordert, im Gegenzug zu Milliarden-Hilfen der anderen Euro-Staaten alle vereinbarten Reformen umzusetzen. 'Das, was vereinbart worden ist, das gilt. Und da kann es keine Abstriche geben und auch keine Rabatte', sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg. Ausnahmen in diesem einen Fall hätten eine 'schlechte Wirkung' auf andere Länder. Das gefährde den Stabilisierungskurs insgesamt.

'Jetzt muss Zeit aufgeholt werden, die durch zwei Wahlkämpfe verloren gegangen ist', sagte Westerwelle. Es sei wichtig, dass die Finanzexperten der 'Troika' von EU-Kommission, EZB und IWF möglichst bald ihre Gespräche in Griechenland wieder aufnehmen könnten. 'Wir brauchen belastbare Informationen.' Er hoffe, dass Athen die Reformvorhaben noch verstärke. 'Ich kann mir zum Beispiel im Bereich der Privatisierungspolitik vorstellen, dass die jetzige Regierung noch mal eine Schippe drauflegt.'

Durch gesundheitlich bedingte Ausfälle der griechischen Spitzenpolitiker konnte die 'Troika' am Montag nicht wie geplant mit der Prüfung der Finanzlage in Athen beginnen. Der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte sich am Wochenende einer Augenoperation unterzogen, der designierte Finanzminister Vasilios Rapanos war in Ohnmacht gefallen und vorübergehend in ein Krankenhaus gekommen./pla/eb/DP/hbr

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